Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 167

Um aber eine effiziente Kontrolle auch in der Praxis sicherzustellen, wird es notwendig sein, die Punzierungskontrollorgane mit technisch modernsten Geräten auszurüsten. Auch wäre es eine durchaus sinnvolle Aufgabe der Wirtschaftskammer, als Service für ihre Mitglieder in Kooperation mit den Prüfstellen eigene Punzierungsstellen einzurichten. Durch die Nutzung der staatlichen Geräte- und Know-how-Ressourcen sind wesentliche Synergieeffekte zu erreichen.

Von den 16 verbleibenden Kontrollorganen werden vier im Ministerium amtieren, sechs werden für den Bereich Wien, Niederösterreich und Burgenland und sechs für das restliche Österreich zuständig sein. Hier bedarf es aus meiner Sicht sicherlich noch einer Nachbesserung, denn an jedem Standort sollten zumindest zwei Beamte tätig sein. Während sich einer im Außendienst befindet, sollte der zweite in der Prüfstelle den Konsumenten zur Verfügung stehen.

Werden die Rahmenbedingungen im Sinne des vorhin Gesagten für die Kontrollorgane wirklich effektiv gestaltet, so wird diese Novelle sowohl für den Konsumenten als auch für die Wirtschaft, nicht zuletzt aber auch für den Staat wesentliche Verbesserungen bringen. Wir werden daher dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte KollegInnen! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Für die Grünen ist es keine Fahnenfrage, ob genau hier sozusagen die Frage der Privatisierung nur so oder nur so zu entscheiden sei, aber im Zweifel – ich habe mir das nicht leicht gemacht – bleiben wir beim Nein vom Ausschuss. Warum? (Abg. Ing. Herbert L. Graf: Weil Sie immer dagegen sind!) Nein, das ist ein völliger Unsinn. Das heißt nur, dass Sie nie richtig zuhören, aber nicht mehr. Der Punkt scheint mir zu sein, dass gerade in Fragen der Kontrollaufgaben des Staates, wo es um Marktbeobachtungen, Marktregulierungen und Ähnliches geht, die Privatisierung insofern problematisch ist, als das für mein Gefühl schon noch näher an die Kernaufgaben des Staates heranreicht als andere Dinge.

Ich lasse gerne mit mir darüber reden, ob wir alle Bundessportheime zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum führen müssen. Da habe ich meine große Skepsis, auch was meine Einschauen bei den Rechnungshofberichten betrifft – tatsächlich –, und es gibt sicher mehrere solche Beispiele. Aber bei Fragen der Kontrolle – ich denke dabei an die Lebensmittelagentur und Ähnliches – bin ich grundsätzlich schon skeptisch, ob man sozusagen hoheitliche Aufgaben des Staates so einfach privatisieren kann.

Jetzt weiß ich schon, dass über die Stichprobenkontrollen und über ähnliche Vorkehrungen und Regulative die staatliche Aufgabe ja nicht völlig weg ist – das sehe ich schon ein –, aber das ist ja genau die Grenze, an der man sich meines Erachtens dabei befindet, und ich war noch nicht völlig überzeugt davon – auch auf Grund der Stellungnahmen des Rechnungshofes nicht, muss ich gestehen –, dass uns das jetzt wirklich so viel bringt, nämlich auch an Einsparungen.

Langfristig mögen Sie Recht haben, aber es stellt sich schon die Frage – und da bin ich beim vorigen Punkt und unserer und meiner Skepsis –, ob nicht dadurch die Qualität der Kontrolle tatsächlich verwässert wird. Diesbezüglich wäre es interessant, zu wissen: Wie müssen die Stichproben organisiert sein, wie dicht müssen sie sein, damit das Gleiche an Effizienz im Output, nämlich der Kontrollleistung als solcher, geboten wird? Das ist sozusagen die Metaebene in der Privatisierungsdebatte. Aus diesem Grund werden wir hier dagegen stimmen.

Aber, wie gesagt, in dem einen oder anderen Fall ist dem Gedanken der Privatisierung durchaus näher zu treten. Grosso modo sind Sie da mit "speed kills" insgesamt, glaube ich, sehr geschwind unterwegs. Ich meine jetzt wichtigere Fragen, bei denen wir das Gefühl haben, es wäre viel sinnvoller, man würde, wenn schon, dann mit Bedacht privatisieren – auch aus Sicht des Staatshaushaltes –, denn wenn Sie überall die Privatisierungsziele in dieser Form festschreiben, also auch für die möglichen Bieter und Käufer einsehbar, dann wissen wir alle,