Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Einhaltung der Redezeit habe ich bei Kollegin Kuntzl streng vorgenommen. Das gilt auch jetzt! Frau Abgeordnete, danke schön. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich sage nur noch einen Halbsatz: Der Herr Bürgermeister ...! – Rufe bei der SPÖ: Auf Wiedersehen! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich teile dem Hohen Hause mit: Wir haben vereinbart, dass keine Fraktion mehr als einmal das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung in dieser Debatte erhält. Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung einzuhalten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier erklärt (Abg. Schwemlein: Es war schwach, furchtbar schwach!), dass sie sich für eine Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung nur in Härtefällen eingesetzt habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Ich zitiere dazu eine APA-Aussendung. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein falscher Tatsachenbestand!)

"Eine bemerkenswerte Forderung erhob die Spitzenkandidatin der FPÖ ..., Helene Partik-Pablé ...: Wenn die Bundesregierung schon überlegt, die Unfallrentenbesteuerung in Härtefällen rückgängig zu machen, sollte gleich die Aufhebung der Besteuerung rückwirkend mit 1. Jänner 2001 beschlossen werden." – Zitatende.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Im Unterschied zu dem, was Sie hier erklärt haben, haben Sie sich sehr wohl für die umfassende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten ausgesprochen. Das ist einer APA-Meldung zu entnehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Dann kommt eine persönliche Erwiderung, die auf Grund des Wortlauts der tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Öllinger zulässig ist.

Bitte, Herr Abgeordneter Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat vor wenigen Minuten hier gemeint, ich hätte den höchsten Schuldenstand hinterlassen, den es in der Geschichte unseres Landes je gegeben habe. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) – Das ist falsch!

Wahr ist vielmehr, dass der Schuldenstand des Ministers Grasser 80 Milliarden über jenem ist, den ich hinterlassen habe. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

1623 und 1706 sind höher. Ich glaube, das ist Mathematik. (Abg. Dr. Pumberger hält eine Rechenmaschine in die Höhe.) – Das ist die Rechenmaschine, die Ihrem Intellekt entspricht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sollten mehr rechnen lernen!)

Ich habe aber noch eine zweite tatsächliche Berichtigung. Frau Dr. Partik-Pablé hat soeben gesagt, am Stadtrand müssten Kinder mitunter 30 Kilometer zur nächsten AHS fahren. – Ich möchte darauf hinweisen (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!), dass es in Wien in jedem Bezirk mindestens eine AHS gibt, und es gibt keinen Bezirk, der im Durchmesser 30 Kilometer lang ist. Das wissen Sie als Spitzenkandidatin von Wien leider nicht, Frau Partik-Pablé! (Beifall bei der SPÖ.)