Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer persönlichen Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Öllinger gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.16.49
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Kollege Öllinger hat mich persönlich angesprochen. Daher erwidere ich auf seine Behauptung, ich wäre für die rückwirkende Aufhebung der Unfallbesteuerung gewesen, dass ich laut meinem Pressedienst gesagt habe, dass die Aufhebung der Besteuerung rückwirkend mit 1. Jänner beschlossen werden solle: in Härtefällen – das steht eindeutig da. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das ist meine Original-Presseaussendung, das ist doch wohl das Maßgebende, Herr Abgeordneter Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)16.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Die restliche Redezeit von der Regierungsbank aus beträgt 8 Minuten. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger! Mehr Mathematikstunden für Edlinger! – Gegenruf des Abg. Edlinger. )16.50
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, ich muss doch das, was Frau Abgeordnete Kuntzl hier gesagt hat, richtigstellen. Das Beispiel, das Sie hier gebracht haben, entsprach einer neuen Verunsicherung. Es hat niemand davon gesprochen, irgendwo irgendein Schulgeld einzuführen. Es gibt keine Diskussion darüber, und ich bitte Sie, diese Verunsicherung nicht schon wieder in die Bevölkerung zu tragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Ich muss auch etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Edlinger sagen. Als ehemaliger Finanzminister müsste er eigentlich wissen, dass Schulden in dieser Größenordnung von selbst steigen, steigen und steigen. Das, was wir machen, ist: Wir machen keine neuen Schulden und versuchen, die alten abzubauen. (Abg. Edlinger: Alte Schulden können Sie nicht machen!) Trotzdem steigen Ihre Schulden noch. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler hält ein Plakat mit der Aufschrift "Gehrer möchte Schulden!" in die Höhe.)
Heute hat Herr Bürgermeister Häupl in einer Aussendung gesagt: Wien wurde beim Finanzausgleich nicht ausgehungert! (Abg. Edlinger: 31 Millionen am Tag! – Abg. Ing. Westenthaler: Pleiteminister Edlinger!) Das heißt, Herr Bürgermeister Häupl, der Herr Landesschulratspräsident, hat dem Finanzausgleich zugestimmt. Er hat zugestimmt, dass man im Pflichtschullehrerbereich neue Verhältniszahlen erreicht. Er hat zugestimmt, dass diese vernünftige Maßnahme auch als gerechte Maßnahme zwischen den Bundesländern gesetzt wird. Ich habe mehrere Gespräche mit Frau Vizebürgermeisterin Laska geführt, die für die Einteilung im Pflichtschullehrerbereich zuständig ist. Wir haben ganz klar festgehalten, dass das Verhältnis 100 000 Schüler zu 10 000 Lehrer immer noch gut ist, dass alle Angebote gemacht werden können, aber dass man halt nicht mehr vier Lehrer in eine Klasse stellen kann. Das kann man eben nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte noch etwas, was Sie, Frau Kuntzl, hier angeführt haben, klarstellen. (Abg. Grabner: Keine Ahnung, die Frau Ministerin!) Es ist mit Frau Vizebürgermeisterin Laska besprochen worden, dass wir die Heilstättenschulen extra berücksichtigen. Vielleicht hat sie es Ihnen nicht gesagt. Wir werden sie extra berücksichtigen. Aber die anderen Bereiche sind in allen Bundesländern gleich. Deswegen ist es auch gerecht, in allen Bundesländern dieselben Verhältniszahlen zu haben.
Wir werden im Pflichtschullehrerbereich sehr genau darauf schauen, dass die Länder in ihrer Kompetenz die richtigen Zuteilungen machen. Es werden in Zukunft auf einen Lehrer drei Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf fallen. Ich sage Ihnen etwas: Bei der Be