Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Öllinger mit dem Ersuchen, den Herrn Bundeskanzler in den Sitzungssaal zurückzurufen.
Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Leider die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder verloren! Den ganzen Tag verloren, und jetzt die Abstimmung verloren! Die SPÖ hat keine Strategie!)
Wir setzen damit die Debatte fort.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dabei hat er sich extra eine neue Krawatte gekauft für das Fernsehen!)
17.12
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorab eine persönliche Bemerkung an Sie, Herr Präsident: Eigentlich sollten Sie es nicht nötig haben, selbst zu filibustern. Wenn der Klub nicht imstande ist, die Leute herzubringen, dann ist das seine Schuld und dann müssen die beiden Klubobleute für Abhilfe sorgen. Aber dass Sie sich dafür hergeben, diese Rolle zu übernehmen, das hat mich doch ein wenig erstaunt. (Beifall bei der SPÖ.)Kollege Westenthaler ist heute nur einmal ein wenig in Schwierigkeiten geraten. Das war in Bezug auf Frau Partik-Pablé – die jetzt auch nicht mehr da ist, wahrscheinlich weil der Wiener Wahlkampf stattfindet –, die dazu genötigt hätte werden sollen, in einer Abstimmung das zu sagen und so abzustimmen, wie sie auch tatsächlich denkt. (Abg. Wenitsch: ... Können Sie sich nicht mehr erinnern?)
Da wurden Sie unruhig, ob dieser Antrag überhaupt zugelassen werden darf, Kollege Westenthaler. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre Ihnen unangenehm gewesen, wenn Ihre Spitzenkandidatin hier Farbe bekennen hätte müssen, wie es überhaupt dieser Regierung unangenehm ist, wenn sie Farbe bekennen muss! Das ist ja das Markenzeichen dieser Regierung: dass sie den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und dafür nicht einmal die Verantwortung übernehmen will! (Beifall bei der SPÖ.)
Was sagen Sie denn? – Sie sagen: Ja, der Herr Häupl hat ja auch zugestimmt! Und die Lehrer sind ja auch einverstanden! – Es fehlt nur noch, dass Sie sagen, die Lehrer hätten es sich gewünscht, weniger zu werden. Das wäre der nächste Schritt. (Abg. Dr. Puttinger: 13 Prozent weniger Schüler!)
Der Wiener Bürgermeister hat sich so wie andere Landeshauptleute unter dem Diktat, dass das andernfalls eben ohne seine Zustimmung im Parlament mit Mehrheit beschlossen würde, zur Unterschrift unter den Finanzausgleich bewegen lassen. Und Sie wissen genau, dass die Stadt Wien unter sozialdemokratischer Führung alles unternimmt, um die Härten, die dieser Finanzausgleich und dieses Regierungsdiktat für die Bildung bringen, abzumildern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . – Abg. Dr. Martin Graf: Und deswegen hat man die Bank-Austria-Stiftung gemacht, weil man "alles unternimmt"?!)
Die Frau Bundesministerin wundert sich, weshalb die Menschen diese Reformen nicht akzeptieren und warum Frau Kuntzl hier am Rednerpult gefragt hat: Droht jetzt etwa auch noch eine Vergebührung des Schulbesuches?, nachdem Sie, Frau Ministerin, erklärt haben, dass eben alles etwas kostet und wir müssten uns abgewöhnen, zu denken, dass vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung alles kostenlos sein soll. Das sei die falsche, das sei die alte Philosophie, das haben Sie hier gesagt, Frau Bundesministerin!
Wenn wir uns dann die Frage stellen, wann die Schulen dran sind, und wenn Sie dazu darauf verweisen, das ganz dezidiert ausgeschlossen zu haben, dann erinnere ich Sie, Frau Ministerin – und schade, dass der Herr Bundeskanzler, der die Studiengebühren auch ausgeschlossen