Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 48

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Dringliche Antrag der grünen Fraktion richtet sich an Frau Bundesministerin Gehrer, und sie war während dieser Debatte durchgehend anwesend.

Ich glaube, wir sollten es auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht einreißen lassen, dass dann, wenn ein anderes Regierungsmitglied an dieser Debatte teilnimmt, wir dieses sofort verpflichten, die gesamte Zeit hier anwesend zu sein. Ich glaube, es muss nach der Geschäftsordnung der Grundsatz gelten, dass das betroffene Regierungsmitglied auf der Regierungsbank anwesend zu sein hat und dass nicht andere jetzt durch Anträge sofort wieder herbeigeholt werden müssen.

Aus Sicht der ÖVP-Fraktion dient dieser Antrag nur dazu, die Debatte aufzuhalten, und wir lehnen ihn ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag vor, bei dem ich als Vorsitzender zwar davon ausgehe, dass er von der Geschäftsordnung her möglich ist, aber ich glaube nicht, dass es dem Usus entspricht – ich sage in aller Deutlichkeit, dass es nicht dem Usus entspricht –, dass ein nicht zuständiges Regierungsmitglied fünf Minuten nachdem es den Sitzungssaal verlassen hat, und obwohl ich Ihnen mitteile, dass es eine Äußerung gemacht hat, aus der ich schließen kann, dass es die Absicht hat, wieder zurückzukommen, herbeigeschafft werden soll.

Ich lasse gerne über den Antrag abstimmen, wenn Sie das wollen (Ja-Rufe bei den Grünen und der SPÖ), aber ich stelle ganz bewusst die Frage, ob wir damit nicht den Usus des Hauses auf eine Art und Weise missbrauchen, dass der Eindruck entsteht, es wird hier partout ein Mitglied der Bundesregierung herbeigeschafft. – Ich stelle die Frage! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Geschäftsbehandlung: Bitte, Herr Abgeordneter Kostelka.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich beantworte Ihnen die Frage gerne. Die Geschäftsordnung gibt vor, dass Sie als Vorsitzender dieses Hauses geschäftsordnungsmäßige Anträge unverzüglich zur Abstimmung zu bringen haben und dass es darüber hinaus die Angelegenheit des Hauses ist, darüber zu befinden, ob ein Mitglied der Bundesregierung anwesend zu sein hat oder nicht. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Ich erkenne in Ihrer Handlungsweise nur einen Sinn: so lange zu reden, bis Ihre Fraktion und die Fraktion der FPÖ ausreichend im Saal vertreten ist.

Herr Präsident! Ich mache Sie als Letztes auch auf Folgendes aufmerksam: Wenn Sie jetzt Herrn Abgeordnetem Khol das Wort erteilen, dann gehen Sie einmal mehr entgegen dem Usus dieses Hauses vor, denn vereinbart ist, dass von jeder Fraktion nur einer reden kann, und Sie wollen offensichtlich Ihre Fraktion bevorteilen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol zieht seine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zurück.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Kostelka! Bei allem Wissen und allem Können, das ich Ihnen zugestehe: Die Absicht, Gedanken zu lesen, stelle ich bei Ihnen zum ersten Mal fest, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Zweitens möchte ich sagen: Es gibt in der Präsidiale ein Einvernehmen darüber, dass so viel Zeit in Anspruch genommen wird, dass es nicht eine Abstimmung auf die Sekunde ist, sondern es soll durchaus ein Vorgang sein, bei dem selbstverständlich die Abgeordneten die Möglichkeit haben, kurze Pausen entsprechend zu beenden, um wieder rechtzeitig im Saal zu sein.

Da Sie offensichtlich den Antrag aufrechterhalten, lasse ich gerne darüber abstimmen.