hat, nicht mehr hier sitzt –, daran, dass Sie auch die Studiengebühren einmal dezidiert ausgeschlossen haben – und dann sind sie doch gekommen!
Das ist das Problem, das Sie bei all diesen Reformdiskussionen haben: Die Menschen haben den Eindruck, dass Sie etwas anderes sagen, als Sie dann tun! – Das ist der Grund, warum diese Reformdiskussion nicht weitergeht und warum hier große Skepsis herrscht. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn eine Universität dann befindet, wir schauen uns das jetzt genau an und wir möchten hinsichtlich des Dienstrechts die Mitglieder befragen, dann bezeichnen Sie dieses Vorgehen als einer Demokratie, einer Universität unwürdig!
Was sagt Ihnen denn Professor Call – beileibe kein Altlinker oder Berufsdemonstrant, sondern Vorsitzender des Dienststellenausschusses in Innsbruck, also wirklich ein Konservativer in seiner politischen Einstellung –? Er schreibt am Samstag: "Diese Wortwahl brandmarkt die Frau Bundesministerin als extrem demokratieverachtend." – Das sagt Ihr Parteifreund dazu, wie Sie mit den Universitäten umgehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Da sollten Sie einmal anfangen, nachzudenken, statt weiterhin zu behaupten, dass wir die Universitäten und die Schulen aufwiegeln – als ob diese nicht selbst in der Lage wären, zu analysieren und festzustellen, dass Lehrer eingespart werden, dass das Budget in der Wissenschaft und in der Forschung de facto nicht gesteigert wird, dass die Investitionen, die Sie vor zwei Jahren gestrichen haben, nicht aufgeholt werden, dass rund 7 000 bis 8 000 Studienplätze an den Fachhochschulen fehlen und dass rund 5 000 Plätze für Schülerinnen und Schüler an den berufsbildenden höheren Schulen fehlen!
Was sagen Sie im Herbst diesen Jugendlichen und diesen Kindern? Wo sollen diese hingehen? – Sie sagen ihnen, was nichts kostet, sei nichts wert. Und die Krone setzt dieser Aussage der Finanzminister in einem Interview auf, das in der ÖH-Zeitung "Scope" nachzulesen ist: 10 000 S im Jahr sind geradezu eine Lächerlichkeit. – Zitatende.
Das ist die Einstellung dieser Regierung dazu, wenn Menschen sich schwer tun, bei zwei, drei Kindern nicht nur 5 000 S pro Semester, sondern 15 000 S aufzubringen, wenn sie sich im heurigen Herbst schwer tun werden, die Fahrtkosten zu bezahlen, wenn sie sich schwer tun, darüber hinaus alle Materialien, die man für einen Studierenden braucht, aufzubringen.
Und sie zahlen ja jetzt schon dafür, Frau Bundesministerin! – Sie selbst haben gesagt: Wir haben auch das Budget insgesamt verringert, daher ist auch klar, dass der Anteil der Forschung und der Wissenschaft etwas geringer wird. – Ja, und das ist meine abschließende Feststellung: Die Menschen haben noch nie so wenige Leistungen vom Staat erhalten wie jetzt, aber sie haben für diesen Staat auch noch nie so viel gezahlt wie jetzt! Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote in unserer Geschichte! Das ist die Bilanz dieser Regierung nach 13 Monaten! (Beifall bei der SPÖ.)
17.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.17.19
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Tante Jolesch soll vor einer Wahl, vielleicht war es eine Wiener Gemeinderatswahl, einmal gesagt haben: Ich wünsche jeder Partei den höchstmöglichen Zugewinn. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) – Sie sind auch nicht die Tante Jolesch! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, wirklich nicht! – Heiterkeit.)Offenbar huldigen die Oppositionsparteien diesem Prinzip, was das Budget betrifft. Wenn man die Reden der letzten Monate Revue passieren lässt, dann sieht man, es erschöpfen sich alle Ausführungen von oppositionellen Sprechern in der Forderung, dass jeder Ansatz in jedem Budget wesentlich höher sein sollte, als im Budget vorgesehen ist – das sind die einzigen konstrukti