bautes Stipendiensystem. Damit kann überall dort, wo es der Papa richten kann und der Sohn nicht bedürftig ist, sehr wohl ein Beitrag eingefordert werden.
Ich sehe, dass mein Lämpchen noch nicht leuchtet, sodass ich doch noch einen Gedanken hinzufügen kann. Punkt 8 ist für mich besonders verräterisch, der ich seinerzeit die Gründungsphase der Klagenfurter Universität mitgemacht habe, als die erste Welle der 68er dort Versorgungsposten suchte.
Hauptinteresse dieser Gruppe war es, möglichst rasch unkündbar gestellt zu werden. Dies galt nicht nur für Klagenfurt, sondern das war auch das Bestreben im gesamten übrigen Hochschulbereich seit der ersten Universitätsreform. Das Ergebnis ist, dass viele Institute, auch in Fächern mit rückläufiger Hörerzahl, heute mit definitiv gestellten Mittelbauangehörigen verstopft sind, die sich ja nicht mehr anzustrengen brauchen, weil sie ja schon unkündbar gestellt sind, sodass noch so brillante jüngere Nachwuchskräfte auf Jahrzehnte hinaus keine Chance auf eine wissenschaftliche Laufbahn haben. – Hohes Haus! In diesem Punkt 8 schimmert diese leistungshemmende Denkweise der Alt-68er durch. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. )
Hohes Haus! Ich fasse zusammen: Diese Regierung hat Schluss gemacht mit dem Weiterwursteln und der Gießkannenpolitik. Sie setzt Prioritäten, sie macht Politik, und sie wird sich von diesem Politikmachen durch noch so viele Dringliche Anträge dieser Art nicht abbringen lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.17.26
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass diese Sondersitzung heute stattfindet, und es ist gut, dass die Sondersitzung noch vor den Budgetverhandlungen die dringend notwendige Klarheit schafft.Investieren in Wissen zahlt die besten Zinsen, sagt ein alter Spruch, und gerade deswegen investiert die Regierungskoalition verstärkt in Bildung, verstärkt in Wissenschaft und Forschung. Unser Bildungssprecher Mag. Karl Schweitzer hat ebenso wie die Frau Bundesminister bereits darauf hingewiesen.
Die Opposition schürt die Ängste von Eltern und Kindern, um vom Versagen der sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik und Bildungspolitik abzulenken. Dass diese auf den Unis weder sozial noch erfolgreich war, das hat diese Regierung bei ihrem Amtsantritt bemerkt. Zwei Stichworte: 50 Prozent Studienabbrecher und 43 Prozent keine einzige Prüfung im letzten Studienjahr.
Die Regierung hat auf diese Missstände sofort reagiert. Die Universitäten werden sich im Rahmen der Vollrechtsfähigkeit dem Wettbewerb stellen müssen, Privatunis und Fachhochschulen treten in direkte Konkurrenz zu den Universitäten, und die angesprochenen Studiengebühren werden direkt den Universitäten zugute kommen.
Studiengebühren sind sozial gerecht, wir haben das von der Frau Bundesminister am Beispiel "kleines Bier" gehört: weniger als der Preis für ein kleines Bier täglich, weniger als die Kosten für einen Kindergartenplatz für den Gegenwert einer hochqualifizierten Ausbildung. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich ja pro Studienplatz pro Jahr je nach Studium auf 120 000 S bis 240 000 S, und es wäre nicht sozial gerecht, von Studierenden keine Beiträge einzufordern, sondern Lehrlinge zur Mitfinanzierung anzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat vorgesorgt. Die Studiengebühren werden sozial abgefedert, die Studienbeihilfen verbessert und die Zuverdienstgrenzen neu