Frau Kollegin Brinek redet von "kleinen Einbußen". Was für sie und für mich vielleicht klein ist, ist für einen Pensionisten mit 15 000 S groß. Sie alle wissen: 60 Prozent der Unfallrentner sind Pensionisten. Das Durchschnittseinkommen beträgt 15 000 S, die durchschnittliche Höhe der Unfallrenten 3 000 S. Für diese Leute ist die Einbuße nicht klein.
Minister Bartenstein ließ Betroffene wissen, sie seien falsch informiert. – Zynisches Abkanzeln von Menschen von der Regierungsbank aus. Und das "einfache Parteimitglied" lässt Briefe schreiben, die Unfallrentner mögen über den Zaun der eigenen Egozentrik blicken. – Es ist ja auch vermessen egozentrisch, existenzsichernd leben zu wollen. Es ist ja auch vermessen egozentrisch, sein Recht auf Leistung aus einer Versicherung zu fordern. Und es geht um eine Versicherungsleistung, es geht um Recht, nicht um Almosen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie alle – und auch Frau Partik-Pablé als Behindertensprecherin der FPÖ – bringen die Menschen um ihre Rechte. Herr Lackner aus Innsbruck sagt dazu – ich zitiere –:
"Das sind keine Opfer mehr, das sind Raubzüge gegen die Einkommen der Pensionisten und Unfallrentner. Noch nie hat es in Österreich gegen eine Gruppe der Bevölkerung derartige Maßnahmen gegeben."
Argumentieren Sie jetzt nicht wieder mit dem Abfedern von Härtefällen. Wenn Sie zugehört haben, wissen Sie: Alles sind Härtefälle. Wer noch einen Funken Gewissen in sich spüren darf – angesprochen sind alle Abgeordneten von den Regierungsparteien –, der muss dem heutigen Fristsetzungsantrag unserer Partei ganz einfach zustimmen. Das ist er den Menschen schuldig! Den Menschen – nicht mir. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Abgeordnetem Dr. Kostelka, das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass es dem Kollegen Dr. Hajek den Umständen entsprechend bereits wieder zufriedenstellend geht. (Allgemeiner Beifall.)Ich bitte jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Kostelka ans Rednerpult.
18.01
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Koalition ist zuerst die soziale Gesinnung und dann das soziale Gewissen abhanden gekommen. (Ruf bei der ÖVP: Und dann die Sozialisten!) Meine Damen und Herren, 110 000 Menschen sind von Ihrer Maßnahme der Besteuerung von Unfallrenten betroffen! Und das ist wahrlich kein Personenkreis, dem es über die Maßen gut geht. Ein Durchschnittseinkommen von 14 000 S ist zu konstatieren, und in diesen 14 000 S sind 3 000 S Unfallrente enthalten. Davon nehmen Sie diesem Personenkreis rund ein Drittel. Zwischen 1 000 und 12 000 S im Monat werden diesen in Wirklichkeit nicht begüterten Personen weggenommen. Die einzige Rechtfertigung, die Sie in diesem Zusammenhang haben, ist das Feigenblatt, dass Sie behaupten, von den auf diese Art und Weise lukrierten 2 Milliarden Schilling geben Sie 1 Milliarde Schilling wiederum an die Behinderten zurück.Meine Damen und Herren! Das dekuvriert Sie in hohem Maße selbst. Behindertenpolitik gibt es bei Ihnen nur dann, wenn sich das die Behinderten selbst zahlen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das ist eine so eigenartige – um kein härteres Wort zu gebrauchen, das der Herr Präsident sanktionieren könnte –, das ist eine so problematische Verhaltensweise, dass ich das nur klassifizieren kann mit dem Hinweis: Sie leben in der Geisteswelt einer Almosengesellschaft! Nicht Solidarität ist Ihr Ziel, sondern die Ärmsten der Armen haben sich die Sozialpolitik selbst zu finanzieren. Wenn sich bei Ihnen schon soziales Gewissen mit sechs Monaten Verspätung rührt, wie bei Dr. Haider und Dr. Partik-Pablé, dann wird das sofort in brutaler Weise abgestellt.
Meine Damen und Herren! Selbst wenn Frau Dr. Partik-Pablé es noch fünfmal, noch zehnmal, noch hundertmal sagt, die APA-Meldung "OTS034" vom 3. März dieses Jahres, 10.59 Uhr,