Warum waren Sie bisher nie bereit, das Problem Unfallrente einmal generell zu durchleuchten und neu zu gestalten? Nie waren Sie dazu bereit! Ich frage Sie weiters, meine Damen und Herren, ist das sozial gerecht: zwei Behinderte, beide sind berufsunfähig (Abg. Verzetnitsch: Was sind die Fakten für die Bemessung?), einer von Geburt an, der andere durch einen Arbeitsunfall. Der von Geburt an Behinderte bekommt mit Ausnahme von Pflegegeld und Familienbeihilfe null Sozialleistung, der andere bekommt eine Invaliditätspension und eine Unfallrente. Sollte das nicht geändert werden? – Jawohl, das muss geändert werden!
Wenn jemand von Ihnen, von der SPÖ, hierher kommen und sagen kann: Diese Dinge sind sozial gerecht!, dann können wir über diese Dinge reden. Wir reden nämlich über soziale Härten! (Abg. Schwemlein: Sie reden über Äpfel und Birnen!)
Sie wissen genau: Wir haben einen Antrag eingebracht, und dieser Antrag wird bereits in einer Arbeitsgruppe behandelt, die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Die Ergebnisse werden vorliegen, noch bevor Ihr Antrag in Behandlung genommen werden kann, weil Sie von der SPÖ nämlich ständig Sitzungen des Sozialausschusses verhindern. Wir haben angesucht, Herr Klubobmann Kostelka, um Termine für Sozialausschusssitzungen. Sie waren bisher nicht bereit, auch nur einer Sitzung zuzustimmen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben unsere abgelehnt! Das ist wirklich Realitätsverlust!) Das ist Ihre Haltung. Wir können nicht über Sozialprobleme im Sozialausschuss verhandeln.
Wir werden die sozialen Härten der Unfallrenten-Besteuerung behandeln und dies einer Lösung zuführen. Aber Ihren Antrag brauchen wir in diesem Zusammenhang nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Edler: Gaugg, jetzt zeig einmal Mut! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mut habe ich immer, Edler, im Gegensatz zu dir!)18.11
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Das Unsozialste, was eine Partei nur machen kann, ist das Hinterlassen von riesigen Schuldenbergen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es ist einmal eine unverrückbare Tatsache, dass Sie von der SPÖ jahrelang, jahrzehntelang nicht in der Lage waren, für einen ordnungsgemäßen Haushalt zu sorgen.Wenn Abgeordnete von der SPÖ hier herausgehen und unter Krokodilstränen erklären, wie tragisch es wäre, wenn ein 15-Jähriger eine Hand verliert und dafür 2 043 S bekommt (Abg. Gradwohl: Bekommen hat!), dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob diese 2 043 S nicht von Haus aus ein Almosen sind, ein Almosen, für das Sie Verantwortung tragen, denn Sie und Ihre Sozialpolitik haben dazu beigetragen, dass in unserem Land 1 Million Menschen an der Armutsgrenze lebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Andererseits haben Sie Bereiche geschaffen wie die ÖBB und Ähnliche, wo geradezu paradiesische Zustände herrschen. (Abg. Edler: Sagst du etwas gegen die Eisenbahner?) – Nach wie vor, lieber Freund Edler! (Abg. Gradwohl: 2 043 S bekommen hat! Jetzt bekommt er 800 S durch Ihre Politik!) Moment, zuhören ist auch eine Eigenschaft, Herr Kollege, lassen Sie mich Ihnen einmal meine Äußerungen zu Ende präsentieren, Sie werden sich wundern! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Sie von der SPÖ beklagen unter Krokodilstränen die Ambulanzgebühr von 150 S als dramatischen Einschnitt in die Lebensqualität eines Menschen – verschweigen aber, dass es schon unter Ihrer Ära Selbstbehalte bei den ÖBB-Bediensteten, bei den Selbständigen, bei den Bauern gegeben hat. (Abg. Edler: Sagst du schon wieder etwas gegen die Eisenbahner?) Nein, ich spreche für die Eisenbahner. Wo war denn der Aufschrei des Herrn Abgeordneten Edler, als es darum gegangen ist, allen ÖBB-Bediensteten 10 Prozent Eigenleistung abzuverlangen? Wo war er denn da? – Großes Schweigen des Herrn Edler!