Wo war denn die SPÖ, die ach so mächtige, einst so große? Für Zahnspangen für ihre Kinder müssen die Eltern bis zu 30 000 S hinblättern, weil die Kassen das nicht zahlen! Wo ist denn Ihr Aufschrei gegen den Hauptverband, der für viele Kassen in Österreich geradezu ein Feindbild darstellt, mit seinem Präsidenten an der Spitze, der zwar nach wie vor ein fürstliches Salär erhält, aber nicht bereit war, auch nur einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes der Sozialversicherungen zu leisten? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wirklich abenteuerlich, was Sie sagen.
Ich würde der SPÖ empfehlen – ich höre bei jeder Maßnahme, die diese Regierung trifft: Verfassungsgerichtshof! Verwaltungsgerichtshof! –: Ziehen Sie Ihre Abgeordneten zurück! Legen Sie Gesetzentwürfe gleich dem Verfassungsgerichtshof vor, Sie würden dem Steuerzahler dadurch viel Geld ersparen! Das ist ohnehin Ihre einzige Tätigkeit als Oppositionspartei in den letzten Monaten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch eines in Ihre Richtung: Sie treten immer dann auf den Plan, wenn es zu spät ist! Die Unfallrenten-Besteuerung bedarf einer dringenden finanziellen Reparatur, wie Sie wissen. Das hat diese Regierungspartei auch zum Ausdruck gebracht, und zwar mit einem Antrag, wonach Härtefälle geprüft werden müssen. Und darunter fällt mit Sicherheit dieses eine von Kollegin Plank erwähnte Beispiel. Es kann natürlich nicht angehen, dass jene Menschen übertrieben zur Steuerabgabe gebeten werden, aber – und da bin ich beim Kollegen Feurstein – warum setzen Sie sich nicht für Invaliditätspensionen ein?
Wir gehen darüber hinaus noch so weit, dass wir sagen, wir werden eine rückwirkende Zurücknahme prüfen. Dazu brauchen wir mit Sicherheit nicht die Bestemmhaltung der SPÖ. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass Sie Pensionen nicht erhöht haben, dass Sie das Taschengeld für Pfleglinge halbiert haben und Ähnliches mehr. Also tun Sie nicht so, als ob alles, was von Ihnen beschlossen wurde, paradiesische Zustände geschaffen hätte und nunmehr Maßnahmen getroffen würden, die die Menschen treffen!
Sie von der SPÖ brauchen eine Spielwiese, da Ihnen die politische Basis fehlt. Ich kann Ihnen sagen: Es wird dieser Regierung beziehungsweise den Abgeordneten der Regierungskoalition sicherlich gelingen, eine Lösung für die Menschen dieses Landes zu schaffen, damit es zu Besserstellungen kommt – und nicht zu Schlechterstellungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.18.16
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich passe ja bei den Reden des Abgeordneten Gaugg immer genau auf, so wie auch bei jenen des Kollegen Feurstein. Manchmal trifft Kollege Gaugg den Punkt. Er sagt schon manchmal etwas Richtiges, nur: Kollege Gaugg, heute hast du dich in einen ordentlichen Wirbel hineingeredet! In einen ordentlichen Wirbel! (Beifall bei den Grünen.)Es ist völlig legitim, die Frage zu stellen: Warum erhält jemand, dem die Hand fehlt, nur eine Unfallrente von 2 500 S? Aber, Kollege Gaugg, dann dem Betroffenen von den 2 500 S auch noch 1 700 S wegzunehmen, dazu gehört schon ein ordentliches Stück Unverfrorenheit seitens der Regierungsparteien! Da gibt es nichts mehr zu rechtfertigen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich will gar nicht darüber nachdenken, ob nicht der Gedanke des Kollegen Gaugg an und für sich etwas Sinnvolles wäre, denn ich weiß, was – wenn ich nachdenken würde – dabei herauskommt. Jener Kollege, der leider nach seinem schweren Unfall bisher nur 2 500 S erhalten hat, würde unter Umständen 10 000 S Unfallrente erhalten, ginge es nur nach der Schwere des Unfalls. Aber ich bin mir sicher: Dann käme sofort Kollege Feurstein oder Kollege Gaugg oder zumindest Kollege Westenthaler und spräche von den "exorbitanten Verschwendungen" im Bereich der Unfallversicherung, wenn man für eine fehlende Hand schon 10 000 S Unfallrente erhält. Sie würden verlangen, das doch ordentlich zu besteuern. Ist es nicht so? Ist das nicht die