"Logik" der Regierungsparteien in der Debatte um die Unfallrenten immer gewesen? Sie stellen sich hierher und kritisieren, dass die Unfallrentner teilweise Leistungen erhalten, die in einem Missverhältnis zu ihrem sonstigen Einkommen stehen.
Meine Damen und Herren! Kollegin Plank hat Ihnen ein Beispiel genannt, ich bringe ein anderes Beispiel; ich kenne ja das Beispiel der Kollegin Plank schon. Ein anderes Beispiel: Unfallrentner, Tirol, Alterspension 11 300 S, Unfallpension 22 000 S. Diesem Unfallrentner wird zum ersten Mal von seinen 33 000 S etwas besteuert; die Pension wurde bisher nicht besteuert, Kollege Feurstein. Der Abzug von seinen gesamten Pensionsleistungen beträgt 8 900 S monatlich. Und dieser Unfallrentner interpretiert das natürlich so, dass ihm diese rund 9 000 S von seiner Unfallrente oder von seiner Pension, wie Sie es lieber haben wollen, abgezogen werden. Wie soll er es auch anders interpretieren? 11 000 S war die Pension, 20 000 S die Unfallrente, und er sagt, von seiner Pension bleiben ihm jetzt 2 000 S übrig.
Und da sagen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wir werden Härten vermeiden!? Das ist eine Härte, und der Herr, den Frau Kollegin Plank als Beispiel angeführt hat, ist auch eine Härte, aber sie unterscheiden sich fundamental! Und gerade weil Sie, Herr Kollege Feurstein, von der Angleichung und der ähnlichen Systematik bei Invalidenrenten, bei Unfallrenten reden, sage ich Ihnen Folgendes: Sie wissen genau, jede private Unfallrente eines privaten Versicherungsunternehmens – auch wenn sie hundertmal besteuert werden müsste – wird nicht besteuert!
Sie wissen genau, Herr Kollege Feurstein: Jede Unfallrente nach dem Heeresversorgungsgesetz wird nicht besteuert! Da stehen Sie zur Ausnahme! Sie wissen genau, dass das verfassungswidrig ist. Trotzdem: Wenn es darum geht, irgendwo 2 Milliarden Schilling einzukassieren, scheren Sie sich um nichts! Sie scheren sich absolut nicht darum, ob das sozial gerecht, unverständlich, ob das unbarmherzig ist – Sie machen es, weil Sie denken, irgendjemand muss das zahlen.
Ich stelle abschließend noch einmal die Frage, Herr Kollege Feurstein, Herr Kollege Gaugg: Warum müssen die Unfallrentner für ein Budgetdefizit zahlen? Warum zahlt nicht der Herr Bartenstein, warum zahlt nicht der Herr Prinzhorn, um nur zwei Beispiele von jenen zu nennen, die wahrlich mehr Einkommen haben als die von mir zitierten Unfallrentner? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 13. März 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Abstimmung über zwei weitere Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 391/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung eine Frist bis 13. März 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, es ist die Minderheit und damit abgelehnt.