b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verkehrsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Straßentunnel in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 2. Juni 1999, E 185-NR/XX. GP (III-90 der Beilagen).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der SPÖ hat nach § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen mit der Ordnungsnummer 407/A (E) betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren als dringlich zu behandeln.
Die Durchführung des Dringlichen Antrages kann frühestens drei Stunden nach dessen Einbringung, also um 12 Uhr, zum Aufruf gelangen.
Ankündigung einer Erklärung der Vizekanzlerin
Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass mir Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer in einem Brief mitgeteilt hat, dass sie die Absicht hat, in der heutigen Sitzung des Nationalrates eine Erklärung abzugeben.
Ich werde – nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz – die Frau Vizekanzlerin einladen, diese Erklärung nach der Debatte über den Dringlichen Antrag abzugeben.
Gibt es dagegen einen Einwand oder Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Im Anschluss an die Erklärung der Frau Vizekanzlerin wird es nach § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Debatte geben.
Damit habe ich alle notwendigen Mitteilungen für den heutigen Sitzungstag gemacht. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 12 Uhr und werde nach Wiederaufnahme der Verhandlung den Dringlichen Antrag zum Aufruf bringen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr unterbrochen und um 12.03 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren (407/A) (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun – wie heute Früh angekündigt – zur dringlichen Behandlung des Antrages 407/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion.
Der Antrag ist nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung im Sitzungssaal schriftlich verteilt worden; dadurch erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.