Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, damit die unsozialen Ambulanzgebühren, rückwirkend mit 1. März 2001, abgeschafft werden."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer, zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.
Nach § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit bei der Begründung eines Dringlichen Antrages 20 Minuten nicht überschreiten.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.
12.04
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das österreichische Gesundheitssystem zählt, und zwar nach allen internationalen Bewertungen, zu den besten Gesundheitssystemen der Welt. Und so empfindet das auch die Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind der Auffassung, dass unsere Gesundheitsversorgung, unser Gesundheitssystem, eine gute bis sehr gute Versorgung garantiert. Das ist eine Zustimmungsrate, die innerhalb der Europäischen Union, ja in der ganzen Welt, einmalig ist. Darauf sollten wir stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir daher heute über das Gesundheitssystem als einem wesentlichen Teil der sozialen Versorgung diskutieren, dann sollte es das gemeinsame Anliegen des Hohen Hauses sein, dieses unser gutes Gesundheitssystem weiter zu verbessern – und es nicht zu verschlechtern! Darum geht es in der heutigen Diskussion. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung hat wenig Verständnis für Kopfjagden gegen einzelne Verantwortungsträger der österreichischen Sozialversicherung. Die österreichische Bevölkerung hat wenig Verständnis für die Verunsicherungskampagne der letzten Wochen, und die österreichische Bevölkerung hat auch wenig Verständnis dafür, dass in Zeiten großen wirtschaftlichen Reichtums gerade bei ihrer Gesundheit gespart werden soll. – Wir sollten diese Meinung der Bevölkerung ernst und Abstand nehmen von Verärgerungsmaßnahmen, wie zum Beispiel der Einführung der Ambulanzgebühren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wozu haben diese Ambulanzgebühren geführt? – Jeder, der in den letzten Tagen und Wochen eine Ambulanz besucht und dort mit den Menschen gesprochen hat – ich habe das mit meiner Tochter getan –, hat genau mitbekommen, wie die Realität des Lebens aussieht: Diese sieht so aus, dass viele Menschen sehr erbost über die Einführung dieser Ambulanzgebühren sind, weil sie es nie für möglich gehalten hätten, dass ein solcher Einschnitt in die österreichische Gesundheitsversorgung von irgendeiner österreichischen Regierung geplant wird! Und was dazukommt, ist das Chaos in den Ambulanzen, das durch diese Einführung angerichtet wurde: Ärzte sind dort auf einmal damit beschäftigt, bürokratische Tätigkeiten auszuüben. Das Pflegepersonal ist mehr damit befasst, den Patienten zu erklären, wie sie Fragebögen ausfüllen sollen – als sich um die Gesundheit der Menschen kümmern zu können.