Also: SPÖ – Erste Hilfe! – Wer oder was hat Ihnen das eigentlich eingeredet, wer hat Sie geritten, als Sie das machten? (Abg. Haigermoser: Kostelka!) Ein derartiger Selbstfaller ist in diesem Haus einzigartig. Aber es geht ja schon das Gerücht herum, dass Sie das, was Sie hier in Form von "SPÖ – Erste Hilfe" überreicht haben, in Wirklichkeit die leere SPÖ-Parteikasse war, die Sie hier zur Verfügung gestellt haben. Und das ist interessant, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber auch inhaltlich spottet das, was Sie heute hier geboten haben, jeder Beschreibung. Da geht die SPÖ her und kritisiert die Unfallrentenbesteuerung, obwohl sie diese selbst im Jahre 1988 hier im Hohen Haus mit einem Gesetz eingeführt hat, das der Verfassungsgerichtshof Jahre danach aufgehoben hat.
Herr Kollege Kostelka und Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben als Erste die Unfallrentenbesteuerung eingeführt, doch heute wollen Sie den Menschen das Gegenteil davon weismachen. Das wird nicht gehen!
Sie kritisieren Belastungen, die es aus Ihrer Sicht angeblich für Behinderte gibt – ich finde keine solchen –, aber Sie selbst haben mit Ihrer Politik im Jahre 1996 die Behinderten massiv belastet. Beispiele: Sie haben das Pflegegeld gekürzt. Sie haben das Pflegetaschengeld halbiert. Aber jetzt fordern Sie die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, und zwar für Besserverdienende – für die Kleinen bringt die Regierung ohnehin wieder alles in Ordnung –, und damit würden Sie, würden wir das befolgen, die Behindertenmilliarde unmöglich machen.
Das ist unsozial! Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Und das geht so weiter. Sie sprechen sich hier gegen Selbstbehalte aus, aber Sie von der SPÖ waren es, die jahrelang Selbstbehalte eingeführt haben. Zwei Millionen Menschen in diesem Land zahlen heute Selbstbehalte – die Sie eingeführt haben, meine Damen und Herren von der SPÖ –, wenn sie die Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen. Sie sprechen hier von Belastungen, wiederholen aber jeden Tag nichts anderes als Ihre Forderung, Herr Edlinger, nämlich eine allgemeine Beitragserhöhung zu den Krankenversicherungen. (Abg. Silhavy: Und was sind Ihre Belastungen, die Sie getroffen haben, Herr Westenthaler?)
Das fordern Sie seit Jahr und Tag, und zwar gemeinsam mit Ihrem Kollegen Sallmutter. Ich frage mich, Herr Kollege Kostelka: Wo war denn heute der Antrag auf Erhöhung der Beiträge für alle Menschen in diesem Land? – Sie haben sich diesen Antrag deshalb nicht zu stellen getraut, weil am Sonntag eine Wahl ist und weil Sie wissen, mit dieser Regierung ist eine Belastung der Menschen nicht machbar, Herr Kollege Kostelka. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Deswegen haben Sie diesen Antrag nicht gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie regen sich auf und behaupten, die Mitversicherung für Ehegattinnen werde gestrichen. – Das ist völlig falsch! Sie bleibt natürlich aufrecht, aber nicht für Kinderlose, sondern für jene, die Betreuungspflichten haben, die Kinder haben oder andere Familienmitglieder pflegen.
Wissen Sie übrigens, wer das 1996 gefordert hat – nachzulesen im "Standard"? (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. – Abg. Silhavy: Aber Sie haben es abgelehnt!) – Die SPÖ-Stadträtin von Wien, Brigitte Ederer!
Sie sagte, die alten Instrumente greifen nicht mehr, und eigentlich sollte jetzt die automatische Mitversicherung von Frauen gestrichen werden. – Das meinte Ihre Wiener Stadträtin Ederer. Sie wollten die Mitversicherung streichen, aber heute wissen Sie nichts mehr davon. Das ist unredlich, Herr Kollege Kostelka. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Oder: Sie gehen her und kritisieren Privilegien, etwa Privilegien von Mitarbeitern in Ministerien, dabei haben Sie in den eigenen Reihen den größten Privilegienfall der Republik Österreich: Viktor Klima, der mit 26 Millionen Schilling nach Argentinien abgehauen ist und dann hergeht und gnadenhalber sagt, er werde 178 000 S zurückzahlen. – Das ist eine Verhöhnung der Menschen! Sie greifen doch mit beiden Händen voll in die Kassen hinein! Sie setzen sich hier für