die kleinen Leute ein, aber Ihre Parteigünstlinge und Ihre Parteivorderen kassieren 26 Millionen Schilling!
Heute haben wir im Ministerrat den Bescheid beschlossen, dass Klima das Bezügegesetz umgangen hat und die Pensionsauszahlung an ihn unrechtmäßig war. Das ist die Wahrheit, und das werden Sie noch argumentieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Sie kritisieren, dass Ministermitarbeiter zu hoch bezahlt sind. Anfragebeantwortung Grasser: Edlinger hatte in seiner Zeit elf Mitarbeiter, Grasser hat acht Mitarbeiter. Edlinger hatte als Finanzminister in einem Jahr Gesamtpersonalkosten von 16 Millionen Schilling, bei Grasser betragen diese Ausgaben 6 Millionen Schilling. (Abg. Silhavy: Ambulanzgebühr! – Abg. Mag. Schweitzer: Kostelkas Bauchfleck!)
Reisetage von Mitarbeitern: Bei Herrn Edlinger gab es 230 Reisetage ins Ausland in einem Jahr, bei Grasser waren es nur noch 90 Tage. Die Kosten dieser Reisen betrugen 2 Millionen Schilling bei Edlinger; bei Grasser nur noch 500 000 S. Oder: Überstunden im Ministerium: unter Edlinger 33 719, unter Grasser 19 161 Überstunden. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)
Das ist Ordnungmachen in Ihrer Misswirtschaft im Ministerium! Das hat Grasser getan, und dafür danken wir ihm auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie reden von Privilegien, Sie kritisieren, dass die kleinen Leute angeblich belastet werden, Sie setzen sich ein, und dann sitzt hier Herr Kostelka, der selbst vor wenigen Jahren gemeinsam mit Herrn Kollegen Fischer ein aktives Zusatzeinkommen, ein arbeitsloses Zusatzeinkommen in der Höhe von 1,5 Millionen Schilling zusätzlich zu seinem Bezug als Klubobmann kassiert hat. Präsident Fischer macht es noch teurer: 4,5 Millionen Schilling Zusatzeinkommen zu seinem Bezug als Abgeordneter. Das sind die großen Privilegien! (Abg. Mag. Schweitzer: Bauchfleck! Schon wieder ein Bauchfleck!)
Hier sitzen Herr Gusenbauer, Frau Bures, Frau Kuntzl, die zusätzlich zu 100 000 S Abgeordnetengehalt eine Gehaltsauffettung von 170 000 S aus der Partei kassieren. – Und Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit! Das wird Ihnen niemand glauben.
Herr Kollege Kostelka! Sie haben heute zwei Misstrauensanträge angekündigt. Wo sind sie denn? Das waren die kürzesten Ankündigungen von Misstrauensanträgen, seit es Misstrauensanträge gibt, möchte ich Ihnen in Anlehnung an einen Werbeslogan aus der Schokoladenbranche sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Sie sind hier von einem Fettnapf in den anderen getreten. Innerhalb von zwei Stunden mussten Sie Ihre Misstrauensanträge zurücknehmen, weil die Performance Ihres Klubs so schlecht ist, Herr Kollege Kostelka. Das bleibt Ihnen nicht erspart. Sie haben hier in Wirklichkeit ein trauriges Bild geboten!
Sie haben eine Nationalratssondersitzung einberufen lassen, um Wahlkampf zu machen, aber Sie beenden diese Nationalratssondersitzung mit einem ordentlichen Bauchfleck und mit einer Blamage sondergleichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.14.34
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist immer wieder erstaunlich, die Redebeiträge des Abgeordneten Westenthaler zu hören. Man gewinnt den Eindruck, alle in dieser Republik machen Fehler, bloß nicht diese Regierung und bloß nicht diese Regierungsparteien.