Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 58

Um das noch einmal klar zu stellen: Es ist der Regierung eine legistische Panne, ein legistischer Fehler der Extraklasse passiert! – Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Regelungen, die Sie landauf, landab angepriesen haben, schlicht und einfach aufgehoben.

Und was ist gestern Abend passiert? – Einmal mehr ist Westenthaler ins Fernsehen gegangen und hat erklärt: Herr Präsident Fischer war’s. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Mitnichten! Der Fehler ist sehr klar zuzuordnen, und da muss ich auch Herrn Klubmann Khol berichtigen, der sagt: Der Bundeskanzler war es nicht. – Erstens denke ich mir, der Bundeskanzler würde ja, wenn er überhaupt noch zu uns spräche, für sich selbst reden können. Aber offenbar zieht er es auch heute vor, zu dieser Thematik zu schweigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ganz abgesehen davon: Herr Klubobmann Khol! Sie als Verfassungsrechtler wissen doch ganz genau, dass Ministerien – das hat Vor- und Nachteile – monokratische Behörden sind. Das heißt, dass jeder Fehler und auch alles, was dort an Positivem passiert, selbstverständlich dem Behördenleiter, der Behördenleiterin, in diesem Fall dem Bundeskanzler zuzurechnen ist. Es ist ein Fehler der Regierung, und zwar ein kapitaler Fehler! Und das Traurige ist einmal mehr: Die Kosten tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich erinnere Sie an all das, was Sie immer der Opposition an Kosten anlasten und vorwerfen, und bitte Sie: Rechnen Sie einmal nach, was allein die Fehler, die unter der Vorsitzführung Prinzhorn schon passiert sind, gekostet haben! Das sind Zig-Millionen-Beträge, angefangen von der Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Druck des Bundesgesetzblattes, bis zur Versendung und bis hin zu den Erlässen, die dann wieder von den Regierungsmitgliedern erfolgen müssen. Dazu kommen die Verwirrung bei den Behörden und die Verunsicherung bei den Leuten – zig Millionen Schilling an Kosten, durch Sie verursacht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Was kostet diese Sitzung?)

Ich komme aber einmal mehr zu dem Problem – weil das ein Punkt ist, der in der Sache wirklich so skandalös ist, dass man nicht aufhören soll, darüber zu reden – der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, und zwar für kinderlose Frauen, wie Westenthaler gerade vorhin noch einmal betont hat. – Herr Westenthaler! Eine falsche Regelung wird dadurch nicht besser, dass sie vielleicht irgendwann einmal auch ein anderer verlangt hat! Sie setzen das um, und die österreichischen Frauen werden Ihnen dafür auch die Rechnung präsentieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das sind dramatische finanzielle Sanktionen, das ist ein Verstoß gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention! Ob Menschen, ob Frauen in diesem Land Kinder haben oder nicht, gewollt oder ungewollt, das geht die Regierung nichts an, das geht das Parlament nichts an! Und es ist eine untaugliche Differenzierung in der sozialen Sicherheit. Frauen am Ende ihres Erwerbslebens, je nachdem, ob sie mit zwanzig ein Kind bekommen haben oder nicht, unterschiedlich zu behandeln beziehungsweise für Kinderlosigkeit zu bestrafen, das halte ich für eine politische Fehlleistung der Extraklasse! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete, die Redezeit Ihrer Fraktion ist zu Ende. Bitte um den Schlusssatz.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es ist ein unsachliches Prinzip, es ist eine falsche Regelung. Und Österreich – das sollen Sie auch noch hören – ist der einzige Staat in Europa, der eine derart frauenfeindliche Regelung eingeführt hat. Die Frauen werden es dieser Bundesregierung danken! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. (Oje-Rufe bei der SPÖ.) Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.