14.39
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte aufmerksam verfolgt hat, wie ich es getan habe, dann haben sich mehrere Fakten sehr klar und deutlich ergeben.Erstes Faktum: Es hat sich gezeigt, dass diese Sondersitzung von der SPÖ aus billigen wahltaktischen Überlegungen einberufen wurde, und zwar mit dem verwerflichen Ziel, den Menschen Angst zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Kollege Leiner hat nachgewiesen: Ihre Beispiele sind unwahr! Sie wollen den Menschen Angst machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brix und Bures. )
Die heutige Debatte hat auch sehr schön gezeigt, dass die Ambulanzgebühren keine Erfindung dieser Bundesregierung sind! Es hat bereits vorher für 2 Millionen Versicherte, für Beamte, für öffentlich Bedienstete, für Gewerbetreibende, für Bauern, diese Ambulanzgebühr gegeben, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! Das ist also keine Erfindung dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)
Und die Wahrheit ist auch, kein System der Krankenversicherung kann ohne Selbstbehalte auskommen. Seien Sie so ehrlich, Herr Kollege Grabner, den Menschen das zu sagen! Kein System kann ohne Selbstbehalt auskommen. Und Sie haben das alles mitbeschlossen während Ihrer Regierungszeit.
Zweites Faktum: Die heutige Debatte hat gezeigt, dass das Höchstgericht zwei Dinge auf Grund von zwei Formalfehlern aufgehoben hat, wobei die ASVG-Pensionsreform völlig unberührt geblieben ist. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )
Zur Pensionsreform im öffentlichen Dienst haben wir heute der APA entnehmen können, dass der Herr Bundespräsident, der die Verfassungskonformität zu beurkunden hat, nach "Rücksprache" – so heißt es in der APA – "mit dem Nationalratspräsidenten" und nach Rücksprache mit führenden Staatsrechtlern die Beurkundung als verfassungskonform durchgeführt hat. – Das ist die Wahrheit.
Herr Präsident Fischer! Wenn es nicht wahr sein sollte, dann korrigieren Sie die Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Hier steht: "... nach Rücksprache mit dem Nationalratspräsidenten und angesehenen Staatsrechtslehrern" hat auch der Herr Bundespräsident das als verfassungskonform beurkundet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Es war ja der Prinzhorn!)
Drittes Faktum, meine Damen und Herren. Wir haben heute auch gesehen – und das sage ich als glühender Anhänger der Selbstverwaltung –, dass die SPÖ-Fraktion nicht davor zurückschreckt, auch ihre Spitzenfunktionäre in der Selbstverwaltung als Speerspitze der Opposition gegen diese Regierung einzusetzen. Wenn man im Internet liest, dass Herr Direktor Bittner von der Wiener Gebietskrankenkasse, der Gesetze vollziehen soll, dieser Regierung offene Sabotage an der Krankenversicherung vorwirft (Abg. Silhavy: Dann hat er Recht!), dann, muss ich sagen, ist er rücktrittsreif, meine Damen und Herren! Nach Sallmutter auch Bittner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Restredezeit, Herr Abgeordneter: 1 Minute. (Abg. Ing. Westenthaler: "Auch ich habe für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!", das geht sich genau aus mit einem Satz!)14.42
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Die Zeit ist schon wieder um! – Heiterkeit.) Sie sind jetzt alle Zuseher und Zuhörer eines zum Teil wirklich erbärmlichen Schauspiels geworden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Er legt ein Ge