Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 55

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Wir müssen uns natürlich schon überlegen – und da wären die Sozialversicherung, die Länderkammer und die Ärztekammer aufgerufen –, wie wir ein System entwickeln könnten, bei welchem die geographischen Gegebenheiten, die Bevölkerungsdichte und auch das entsprechende Einzugsgebiet berücksichtigt werden und bei welchem eine optimale Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Das wäre zum Beispiel mittels Gruppenpraxen und Tageskliniken und durch einen vernünftigen Aufbau der entsprechenden peripheren Versorgung mit der Hauskrankenpflege, mit den sozialen Diensten und mit Ärzten durchaus möglich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 1 Milliarde Schilling nehmen Sie den Menschen!)

14.25

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

14.25

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leiner hat in seiner Rede zwei falsche Behauptungen aufgestellt.

Die eine Behauptung des Herrn Abgeordneten Leiner hat gelautet, der Verwaltungskostenaufwand der Krankenkassen liege bei 15 Prozent bis 20 Prozent.

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Leiner: Wie aus einer Anfragebeantwortung des Herrn Sozialministers anlässlich der Budgetberatungen hervorgegangen ist – diese Anfrage hat er mir beantwortet –, liegt der durchschnittliche Verwaltungskostenaufwand der österreichischen Gebietskrankenkassen bei 3 Prozent. Ich wiederhole: Bei 3 Prozent! (Abg. Dr. Leiner: 13 Milliarden Schilling sind nur Personalaufwendungen!)

Der Herr Kollege von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern weiß – und daher ist er bei dieser Frage auch ruhig –, dass er höchstens bei den Bauern etwas höher liegt.

Die zweite falsche Behauptung, Herr Abgeordneter Leiner, die Sie hier aufgestellt haben, betraf das Beispiel, das Frau Abgeordnete Silhavy hier gebracht hat. Sie haben hier nämlich behauptet, dass Frau Abgeordnete Silhavy gesagt hätte, ein kinderloses Ehepaar mit 14 000 S zahle Ambulanzgebühren in der Höhe von 6 000 S. Dazu haben Sie gesagt: Wo nehmen Sie diese Zahl her?

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Leiner: Kollegin Silhavy hat nicht von Ambulanzgebühren gesprochen, sondern von Kosten für die Mitversicherung, die dieses Ehepaar jetzt bezahlen muss, weil es kinderlos ist.

Das ist der Skandal, Herr Abgeordneter Leiner: 6 000 S jährlich bei 14 000 S brutto pro Monat! Stellen Sie sich das vor, und vergleichen Sie das mit den Aufwendungen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Sie hat das im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren gebracht!)

14.27

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

14.28

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser weiteren verunglückten Aktion der SPÖ – das ist ja jetzt schon ein Fortsetzungsroman: Sondersitzungen der SPÖ verunglücken grundsätzlich – hätte ich am Beginn meiner Rede eine Frage an Sie, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie mir dann später vielleicht noch beantworten können. Sagen Sie, Herr Kollege Gusenbauer, wer oder was hat Sie eigentlich geritten, als Sie uns hier einen Koffer präsentierten, auf welchem ein Kreuz abgebildet war, unter welchem "Erste Hilfe" stand, und auf welchem Sie daneben das Logo Ihrer "Firma", der SPÖ, hingeklebt haben?


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