rechten für die Erhaltung des sozialen Friedens in Erinnerung zu rufen. (Abg. Jung: Ist das nicht der "tolerante" Parnigoni, der seine Kollegin heruntergetrieben hat?)
Wir Sozialdemokraten bringen daher einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen allen bekannt ist. Meine Damen und Herren! Wir werben um Ihre Zustimmung. Sie haben die Chance, dass Sie sich eindeutig gegen Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit der Exekutive zu tun? Was hat das mit der Erklärung der Vizekanzlerin zu tun?) Sie können damit ein Zeichen zugunsten des sozialen Friedens und gegen Gewalt setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir bringen daher folgenden Antrag ein:
Enschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Peter Kostelka und Genossen gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz zum Schutze der Bürger und des Rechtsstaates; eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen daher folgende
Entschließung
Der österreichische Nationalrat verurteilt alle Äußerungen, die Ausdruck von Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz sind oder als solche aufgefaßt werden können, und fordert daher zum Schutze der Bürger und des Rechtsstaates die Bundesregierung auf, mit allen Mitteln für ein Österreich zu arbeiten, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden.
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(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Thema verfehlt! Klassische Themaverfehlung! Sagen Sie etwas zu den Demonstranten!)
Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass die Regierung erst vor wenigen Tagen, also wenige Tage vor der Wahl in Wien, ihr Herz für die Exekutive entdeckt hat. 13 Monate hatte die Regierung Zeit, Verbesserungen für die Exekutive herbeizuführen. Das Gegenteil, Hohes Haus, war in Wirklichkeit der Fall. Heute will uns die Frau Vizekanzler, die ja sichtlich das Amt des Innenministers übernommen hat, die ja statt ihm die Antworten gibt, erklären, dass sie die Situation der Beamtinnen und Beamten verbessern wird. Aber, Hohes Haus, was für ein Armutszeugnis für diese Regierung, wenn die eigenen Koalitionsparteien dazu auffordern müssen, endlich zu handeln. Es ist ganz einfach: Sie hätten in der Regierung all das, was Sie heute vorschlagen, ja nur beschließen müssen. Dann hätten wir das alles schon! Aber Sie wollen jetzt vor der Wahl ja nur Ihre Show abziehen, genau darum geht es. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist tatsächlich geschehen? – Diese Koalition von Freiheitlichen und Volkspartei hat beschlossen, dass Exekutivbeamte im Falle einer längeren Krankheit eine Gehaltsreduktion von bis zu 33 Prozent hinnehmen müssen. Sie hat zugelassen, dass Beamte, die unter Einsatz ihrer persönlichen Sicherheit im Dienst einen Unfall erleiden und deshalb erwerbsunfähig werden, volle Abschläge bei ihrer Pension hinnehmen müssen, und diese Koalitionsregierung hat beschlossen, dass auch Unfallrenten von Beamten, die im Rahmen der Ausübung ihres Dienstes ihre Gesundheit für die Gesellschaft geopfert haben, voll besteuert werden. Das ist Ihre Scheinheiligkeit, die Sie an den Tag legen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Hohes Haus! Unter Mithilfe von Frau Partik-Pablé wird ein Budget beschlossen, das zur Folge haben wird, dass in drei Jahren 2 067 Beamtinnen und Beamte weniger im Einsatz sein werden.