Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 69

(Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!) Und das heißt, dass es mit Ihrer Hilfe, Frau Partik-Pablé, weniger Aufklärung von Straftaten, weniger Gewaltprävention, weniger Präsenz von Exekutivbeamten auf den Straßen geben wird, dass es mit einem Wort weniger Sicherheit in Österreich geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Wort, meine Damen und Herren: Verbaler Gewalt muss entschieden entgegengetreten werden. (Abg. Neudeck: Ist das Ihre Abschiedsrede?) Frau Vizekanzler, ich frage Sie daher: Wie gehen Sie damit um? Wie stellen Sie sich dazu, wenn die Freiheitliche Aktionsgemeinschaft AUF – Gründerväter Haider und Kleindienst – in einem Flugblatt den ÖVP-Innenminister als "Totengräber" bezeichnet? (Abg. Haigermoser: Ein guter Freund! – Abg. Dr. Ofner: Du bist gegen die Gewalt in der Sprache, aber nicht auf der Straße!) Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.

Hohes Haus! Solange diese Verrohung der Sprache vorherrscht, solange das einfache Parteimitglied aus dem Bärental mit seinen antisemitischen Äußerungen um sich schmeißen kann, so lange ist diese Regierung das größte Sicherheitsrisiko für das Ansehen unseres Landes in der Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird von mir auf seine inhaltliche Verträglichkeit mit dem Thema noch überprüft.

Ich weiß, dass das heutige Thema ein emotionales ist, und ich weiß auch, dass wenige Tage vor der Wiener Wahl sicherlich auch in diesem Hause die Emotionen sehr leicht hochgehen. Ich bitte daher, in der Debatte auf zwei Dinge ganz besonders Rücksicht zu nehmen: erstens darauf, dass wir die im Konsens erzielte Tagesordnung einhalten können. Wir haben sehr lange darüber diskutiert. Es ist Ihnen bekannt, dass ursprünglich zwei Dringliche Anträge vorgelegen sind, dass wir mit Rücksicht auf die Zeitökonomie versucht haben, das an einem Tag abzuwickeln. Dass es hier zu Änderungen gekommen ist, das bedarf allerdings auch einiger Disziplin.

Auf der anderen Seite ersuche ich darum, auch von der Regierungsbank her die Usancen in der Kommunikation mit dem Hohen Haus zu beachten und darauf Rücksicht zu nehmen, dass hier auch besondere Sensibilitäten vorliegen.

Wir setzen mit der Debatte fort, und ich ersuche als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé um ihre Ausführungen.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich gebe schon zu, dass mich die Personalpolitik der Sozialdemokraten nichts angeht, aber eines verstehe ich nicht: Sie hatten einen hervorragenden Sicherheitssprecher, den Herrn Leikam – und jetzt haben Sie den Herrn Parnigoni zum Sicherheitssprecher erkoren, der hier heute auch eine Rede gehalten hat, über die Herr Leikam nur mit schmerzverzerrtem Gesicht sinnieren konnte. Jetzt hat er den Saal verlassen. Ich glaube, Sie sollten Ihre Personalpolitik ein bisschen überdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Parnigoni! Wir sind ungefähr gleich lange im Parlament, nämlich 17 Jahre lang. Sie haben gesagt, Sie haben noch nie ein solches Stakkato an Polemik erlebt. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin! Wer ist die Frau auf dem Plakat, die Ihnen so ähnlich schaut?) Dann, muss ich sagen, haben Sie 70 Prozent der Sitzungen versäumt, denn 13 Jahre lang haben Sie die Freiheitlichen von der Regierungsbank aus angeschüttet und Jörg Haider mit dem gröbsten Verbrechen, nämlich mit dem Briefbombenterror, in Verbindung gebracht. (Abg. Schwemlein: Das macht er selber, der Haider! Schütten tut der Haider selber, das brauchen wir nicht zu machen!) Jetzt sind Sie wehleidig, wenn Ihnen die Frau Vizekanzlerin ein Zitat Ihres Parteivorsitzenden vorhält. Ich glaube, Sie sollten sich schon einmal selbst an der Nase nehmen, wenn es darum geht, Ihre Politik zu durchschauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)