Herr Abgeordneter Öllinger! Folgendes, damit ich gleich mit meinen Vorrednern ins Reine komme. (Abg. Schwemlein: Ins "Reine"!) Sie haben heute auch zu der Demonstration am Stephansplatz Stellung genommen und erklärt, dass keine Parolen, wie die Frau Vizekanzlerin gesagt hat, verstreut worden sind. Jetzt möchte ich wissen, ob Sie auch abstreiten, dass die Parole "Tötet Haider" mehrfach am Stephansplatz affichiert worden ist. Auch diese Demonstration ist unter Ihrem Schutz, unter dem der SPÖ, gestanden. Die Teilnehmer waren: André Heller, Frau Jelinek, "SOS-Mitmensch", Herr Kabarettist Hirschal, lauter Leute, mit denen Sie auch immer korrespondieren. Also bleiben Sie endlich einmal bei der Wahrheit und gestehen Sie einmal zu, dass es bei diesen Demonstrationen gewalttätig zugeht und dass es solche Parolen gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe einen Pressedienst, der eigentlich alles über das Klima aussagt, in welchem sich die Innenpolitik seit einem Jahr abspielt und wie gerade von denjenigen aufgewiegelt wird, die das Wort "tolerant" ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Herr Schwemlein, horchen Sie doch endlich einmal zu! Sie sind nämlich auch einer, der ununterbrochen mit erhobenem Zeigefinger herumrennt und weiß, wie sich andere zu benehmen haben, und im Grund genommen immer wieder auch alle möglichen Worte von sich gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Öllinger, horchen Sie nur zu! Ich habe Ihnen gesagt, dass ich Ihnen einen Pressedienst zitiere, der all das beinhaltet, wie das politische Klima aufgewiegelt wird. Herr Chorherr hat am 4. Februar 2000 zu unserem Klubobmann im Wiener Landtag Kabas gesagt: Ich will Sie hier nur als "widerlichen, rassistischen Zündler" bezeichnen. – Das ist im Landtag gefallen. Die Gemeinderätin Maria Vassilakou von den Grünen hat anlässlich der Angelobung gesagt: Die Regierung musste sich durchschleichen, um den Demonstranten zu entgehen. Man sollte das "Wiener Kanalnetz mit roten Teppichen auslegen", schlägt sie vor. "Da gehört sie auch hin! Sie gehört nämlich unter die Erde, diese Bundesregierung." – Das sind Ihre Anregungen für die Regierung. Da sollten Sie sich einmal an der Nase nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weiters gibt es massive Vorwürfe dahin gehend, wie sich diese Bundesregierung auf das wirtschaftliche Leben in Österreich auswirken wird, obwohl die gegenwärtige Lage genau das Gegenteil belegt. Wir haben Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Rückgang der Arbeitslosigkeit, Budgetkonsolidierung. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das hat die vorige Regierung nie zustande gebracht! Die vorige Regierung hat das nie zustande gebracht! (Abg. Schwemlein: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Die Arbeitslosigkeit war in den letzten vier Jahren so hoch wie nie, Herr Schwemlein. Schauen Sie doch einmal nach! (Abg. Schwemlein: Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf mich!) Sie setzen sich immer in die erste Reihe und tun so, als ob Sie alles wüssten. (Abg. Schwemlein: Um in Ihrer Nähe zu sein, Frau Kollegin!) In Wirklichkeit wissen Sie gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich kann auf Ihre Nähe verzichten, Herr Schwemlein. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit Sie auch noch ein paar Zitate dazu, wie von sozialdemokratischer Seite das Klima aufgeheizt wird, haben. Herr Bürgermeister Häupl hat am 1. Mai gesagt: Wir werden diese Regierung aus dem Amt jagen. – Dieses kriegerische Vokabular passt ja auch zu seinem Slogan, dass der Wiener Wahlkampf die Mutter aller Wahlschlachten sein wird. (Abg. Eder: Was hat der Haider gesagt?) Offensichtlich ist ihm dieses kriegerische Vokabular auf den Leib geschneidert. Er kann gar nicht anders reden. In demokratischen Kategorien kann Herr Häupl offensichtlich gar nicht denken. Für ihn gibt es nur ein Hinausjagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
"Die Republik wird brennen", sagte ein sozialdemokratischer Funktionär, und der Herr Gusenbauer, um ihn noch einmal zu zitieren, sagte: Bei der FPÖ handelt es sich um eine undemokratische, kriminelle Organisation ohne demokratische Berechtigung, in der Regierung zu sein. – Das hat er in einem internationalen Sender gesagt, und das können Sie ganz einfach nicht wegwischen. Das ist schwarz auf weiß belegt.