Da ist ein Klima des Hasses aufgebaut worden, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie es das in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Sie lachen dazu. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Offensichtlich stehen Sie für ein Klima des Hasses. Ich würde mich schämen, Frau Bures und Herr Abgeordneter Einem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die einzige Ursache für diese organisierte Empörung, die Sie immer wieder inszenieren, ist die, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist, sondern dass es stattdessen in Österreich eine bürgerliche Koalition gibt. Deshalb schicken Sie die Demonstranten auf die Straße. Deshalb malen Sie täglich den Teufel an die Wand, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Regierung macht ihre Arbeit gut – das beweisen die Daten –, und außerdem hat auch der Weisenrat dieser Regierung ein sehr positives Zeugnis ausgestellt. Aber aus lauter Zorn, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, versäumen Sie keine Gelegenheit, dieses Land in Aufruhr zu versetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus diesem Grund gibt es laufend Demonstrationen und gewaltige Auseinandersetzungen. Ich rate Ihnen einmal: Machen Sie nicht immer eine Zweiteilung von Gewalt: die gute Gewalt, die von links kommt, und die schlechte Gewalt, die autoritäre Gewalt des Staates, sondern sagen Sie doch einmal: Gewalt, egal, woher sie kommt, ist schlecht. (Abg. Schwemlein: Richtig!) Wir brauchen keine Gewalt in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
All Ihre Entschließungsanträge, die Sie einbringen, in denen Sie von Toleranz und Verständnis reden, sind nur Schall und Rauch, wenn Sie nicht auch die Inhalte wirklich auf sich selbst anwenden. Das würde ich Ihnen dringend raten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schwemlein: Jetzt ist leider die Redezeit aus!) Sie müssen auch danach leben. Sie dürfen nicht immer nur Anträge stellen, schöne Worte gebrauchen, sondern Sie müssen auch diese schönen Worte von Toleranz und Verständnis für einen politisch Andersdenkenden in die Tat umsetzen. Wenn Sie einmal diesen Rat befolgen, dann wird es auch eine gute Zusammenarbeit im Interesse Österreichs geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Wie hat der Travnicek gesagt? – "Eine matte Sache!")
15.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.15.29
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe kurz auf das ein, was uns die Frau Vizekanzlerin hier berichten wollte.Die Frau Vizekanzlerin hat selbst zugestanden, jedenfalls erwähnt, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist. In der Tat, Frau Vizekanzlerin. Ich bin ja froh, dass Sie das erwähnt haben, dass Versammlungsfreiheit nicht nur in der österreichischen Verfassung, sondern EU-weit ein Grundrecht ist und dass zu dieser Versammlungsfreiheit selbstverständlich auch die Demonstrationsfreiheit gehört. Bei diesen Demonstrationen können Sie es sich halt nicht aussuchen. Mir gefallen auch nicht alle Demonstrationen. Es gibt welche, da würden mich keine fünf Pferde hinbringen. Aber das habe nicht ich zu entscheiden. Das haben die Menschen zu entscheiden, die eben ihrem Wunsch Ausdruck verleihen wollen und das im Rahmen einer Demonstration artikulieren wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es hat Demonstrationen gegen die Regierung gegeben – ja, das stört Sie, das verstehe ich. Es hat Demonstrationen gegen Temelin gegeben – da waren auch Freiheitliche dabei, nehme ich an. (Abg. Haigermoser: Da waren keine Gewalttätigen! Da hat es keine Gewalt gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf: Dort, wo Freiheitliche sind, gibt es nie Gewalt!) Es hat Demonstrationen für die Menschenrechte gegeben, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tod von Marcus Omofuma – das hat damals wiederum den Sozialdemokraten nicht so gepasst. Es hat Demonstrationen gegen die Studiengebühren gegeben. Es hat vor ein paar Monaten Demonstrationen der Hausbesorger gegeben. (Abg. Parnigoni: Der Bauern!) Immer wieder gibt es Demonstrationen: große, kleine und zum Beispiel die am Stephansplatz.