Ich war neulich auch am Stephansplatz – ja, ich war dabei. Ich habe dieses Plakat "Tötet Haider!" nicht gesehen. (Abg. Haigermoser: Das glaube ich!) Rein wissenschaftlich gesehen ist das natürlich kein Beweis dafür, dass es nicht existiert hat. Was ich allerdings schon gesehen habe, war ein Plakat, auf dem sinngemäß zu lesen war – man musste dazu aber das ganze Plakat sehen –: Tötet Haiders blöde Wortspiele! (Ironische Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das war semantisch sehr missglückt. Ich hätte so ein Plakat nicht geschrieben. Es ist aber mit Sicherheit, meine Kolleginnen und Kollegen, etwas ganz anderes als das, was Sie insinuiert haben. Ich will dieses Plakat gar nicht verteidigen. Es stammt nicht von uns, es stammt nicht von mir. (Abg. Jung: ... ein ehrenwerter Mann!) Aber es ist etwas ganz anderes als das, was Sie hier behauptet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Grünen verabscheuen Gewalt, ob Sie es nun glauben oder nicht. Es ist tatsächlich so. (Abg. Dr. Leiner: ... unglaubwürdig!) Das steht seit vielen Jahren in unserem Parteiprogramm (Zwischenruf der Abg. Zierler ), und wir bemühen uns redlich, das auch zu leben. Es soll nicht sein, dass auch nur ein Polizeibeamter verletzt wird. Wirklich! Ich meine das ernst.
Wenn ich die Statistik richtig im Kopf habe, dann wurden im Laufe des letzten Jahres von Februar 2000 bis März 2001 im Zuge irgendwelcher Demonstrationen 84 Polizeibeamte verletzt, wobei von diesen allerdings 76 unmittelbar am darauf folgenden Tag wieder dienstfähig waren; der Rest hatte Krankenstandstage zu verzeichnen.
Jeder Einzelfall ist zu viel, aber (Abg. Jung: Heißt das, dass die anderen nur leicht verletzt waren, und das zählt nicht?) – Herr Jung, Herr Schweitzer! – uns liegt auch im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration ein Konvolut von eidesstattlichen Erklärungen von Menschen vor, gar nicht so sehr von Demonstranten, sondern von Menschen, die im Zuge des Opernballs von der Polizei verletzt wurden, ohne dass sie irgendetwas damit zu tun gehabt hätten. (Abg. Jung: Geh! Zufällig?!) Es waren dies glaubwürdige Zeugen, Herr Kollege Jung! (Abg. Jung: So wie die Frau Petrovic!)
Insgesamt meine ich doch, es hat speziell im Fall des Opernballs auf beiden Seiten Fehler gegeben. Das hat sogar Bundesminister Strasser schon zugestanden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!)
Bevor ich es vergesse, Kolleginnen und Kollegen: Die wirklich harte, mörderische Gewalt in diesem Land, in den wenigen Fällen, die es gibt, ist von rechts ausgegangen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ebergassing! Ebergassing! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vor 30 Jahren gab es den Fall des Pensionisten Kirchweger, dann die Roma in Oberwart, die von Herrn Fuchs in die Luft gesprengt wurden. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Fuchs war ein Linker!) Das war ein rechtsextremer Gewalttäter – na was denn sonst?! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... SPÖ-Mitglied!) Das geht bis zu jenem jungen Mann, der nach der FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden ist. (Abg. Dr. Martin Graf: ... ein Sozialist!)
Meine Damen und Herren! Genug damit. Die Frau Vizekanzlerin hat innere Sicherheit und Demokratie zum Thema der heutigen Sitzung gemacht. Innere Sicherheit und Demokratie werden nicht erst dann gefährdet, wenn es zu spät ist. Innere Sicherheit wird nicht erst dann gefährdet, wenn ein Gewaltakt stattfindet. Da muss erst der Boden dafür bereitet werden. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Den bereiten Sie!) Und die Demokratie wird nicht erst dann gefährdet, wenn sie kurz vor ihrer Abschaffung steht. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Sie bereiten ihn!) Deswegen ist der Umgang mit den Minderheiten so wichtig, hier und anderswo: mit der Minderheit, die jüdischen Glaubens ist, mit den Moslems, mit den Ausländern, mit den Roma, egal mit welcher Art von Minderheit. (Abg. Achatz: Und die Freiheitlichen sind vogelfrei, nicht wahr? – Sie bereiten den Boden!) – Nein, es ist niemand vogelfrei in diesem Land, aber insbesondere nicht die Menschen jüdischen Glaubens! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein – aus Zeitgründen bringe ich zuerst den Antrag ein, und danach werde ich mich bemühen, ihn zu begründen, soweit die Uhr mir das gestattet –: