Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alexander Van der Bellen, Peter Pilz und FreundInnen betreffend die innere Sicherheit in Österreich, insbesondere die Sicherheit von Menschen jüdischen Glaubens, und die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen; eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung der Frau Vizekanzlerin zu "Gewalttäter gefährden innere Sicherheit und Demokratie – Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat"
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler werden ersucht, folgende Erklärung in öffentlicher Weise abzugeben:
"Der Respekt vor dem Anderen, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung sind Grundlage der Republik Österreich.
Die Bundesregierung und der österreichische Nationalrat verurteilen jeden Versuch, Menschen auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit oder auf Grund ihrer Position in einer Religionsgemeinschaft beleidigenden oder entwertenden Schmähungen auszusetzen. (Abg. Wenitsch: Dazu brauche ich doch keinen Antrag! Das ist doch selbstverständlich!)
Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Dr. Jörg Haider am 28. Februar 2001 in Ried im Innkreis, am 23. Februar 2001 in der Kurhalle Wien-Oberlaa sowie in seinem Kommentar in "Die Presse" am 17. März 2001 waren klar antisemitisch.
Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung, insbesondere aber Rassismus und Antisemitismus haben keinen Platz in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sonst wäre die Grundlage der Demokratie und die innere Sicherheit in Österreich gefährdet.
Auf das Schärfste wendet sich die Republik Österreich gegen jeden Versuch, Menschen jüdischen Glaubens Schuld und Verantwortung für Antisemitismus zuzuweisen. Die Verantwortung für Antisemitismus liegt bei jenen, die ihn schüren."
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(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist unser Antrag. – Der Antisemitismus, meine Damen und Herren, und die schrecklichen Folgen, die er im Lauf der Geschichte hatte – nicht erst im so genannten Dritten Reich –, hatte einen Boden, hatte Witze, Verschwörungstheorien, Klischees, Verleumdungen aller Art zur Voraussetzung. Erst dann konnte das passieren, was passiert ist. Unwahre Legenden, verzerrte Klischees, das war der Nährboden des Antisemitismus mit seinen schrecklichen Folgen.
Jörg Haider verwendet solche verzerrenden Klischees gleich in einer ganzen Reihe von Fällen: "Der Jud, der den Krieg erklärt" – ein klassisches antisemitisches Klischee. "Der heimatlose Jude", "Hätt’ der Jud den Mund nicht aufgemacht, gäb es keinen Antisemitismus" – das sind alles mehr oder weniger verdeckte Codes, die Haider verwendet (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) – ob bewusst oder unbewusst, weiß ich nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich!) Das sind antisemitische Klischees, die er in mehreren Reden in den letzten Wochen verwendet und gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Provokateur steht da vorne am Rednerpult!)
Haider ist ein Provokateur, da gebe ich Ihnen Recht. Verbale Distanzierungen, meine Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP, reichen jetzt nicht mehr. Ich hoffe, dass Sie es immer