noch tun, sich zumindest noch verbal zu distanzieren. Aber es reicht nicht mehr. Jetzt sind Taten gefordert. Sie müssen sich von Haider trennen! Sie geben ihm die politische Legitimation in seinem Amt als Landeshauptmann. Sie lassen das zu, Herr Kollege Khol – ich hoffe, dass Sie mir zuhören. Sie laufen Gefahr, nicht nur eine Koalition mit der FPÖ eingegangen zu sein, sie laufen Gefahr, eine Koalition mit dem Antisemitismus in diesem Lande eingegangen zu sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geh! Erzählen Sie doch nicht solche Märchen!)
Dafür tragen Sie die politische, die historische Verantwortung. Wenn Sie jetzt nicht handeln – jetzt, in den nächsten Tagen –, dann tragen Sie die Verantwortung für die politische Legitimation des Antisemitismus in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Aufwiegler! Ein Aufwiegler sind Sie!)
15.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird von mir ebenfalls auf seine inhaltliche Verträglichkeit mit dem Thema überprüft.Ich möchte nochmals Folgendes zur Kenntnis bringen, meine Damen und Herren: Wir haben uns nach langen, mühevollen Diskussionen darauf geeinigt, dass wir hier am heutigen Tag zwei Themen abhandeln, und ich bitte, das auch entsprechend zu beachten. Ich glaube, es ist ein Gebot der parlamentarischen Fairness, darauf zu achten, dass wir nicht eine dritte Debatte bekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Was heißt das? – Abg. Dietachmayr: Die Einzige, die ausgefallen ist, war die Frau Vizekanzlerin! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir vielleicht noch die Redner approbieren lassen?)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte mich gerne an die Empfehlung, Herr Präsident, und will versuchen, in meinen Worten jene Tendenz nachzuvollziehen, die Sie vorgegeben haben.Aber, Herr Kollege Van der Bellen, eines soll schon auch gesagt werden, und zwar in einer sehr unmissverständlichen Art und Weise: Denjenigen, mit dem wir auf Grund von Wahlen, die demokratisch sind und die auch von der Bevölkerung goutiert wurden, dann letztlich zu einem Ergebnis bei der Bildung einer Regierung kommen, suchen wir uns schon noch selbst aus. Von Ihnen lassen wir uns nicht vorschreiben, mit wem wir in eine Bundesregierung gehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich würde Ihnen, Kollegen Van der Bellen, schon vorschreiben, nein – das tue ich nicht –, aber vorhalten oder Sie nur daran erinnern, dass Sie sich auch nicht unbedingt große Vorbilder gesucht haben, wenn es darum geht, wo Sie sich gleichsam mit Kumpanen zusammensetzen. Da gibt es doch in Deutschland einen Grünen, der Außenminister ist und der noch vor Jahren gesagt hat, das "Bullenklatschen", also das Abwatschen von Polizisten, das sei doch alles rechtens! Das sei eines Rechtsstaates nicht nur nicht unwürdig, sondern das sei die Normalität.
Schauen Sie also, lieber Kollege Van der Bellen, mit wem Sie im selben Boot sitzen, und richten Sie den Finger nicht auf andere! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Er hat dazugelernt!)
Wenn wir schon bei den Tatsachen sind: Verdrehen Sie nicht Fakten wider besseres Wissen, Kollege Van der Bellen! Sie haben von Fuchs und von Rechtsextremismus geredet. Die Kollegen von der linken Seite dieses Hauses werden Ihnen bestätigen: Fuchs stammt aus einer SPÖ-Familie! (Rufe bei der SPÖ: Na und?! – Abg. Edlinger: Der Westenthaler auch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sippenhaftung gibt es nicht!) Fuchs hat, wie wir wissen, selbst bekannt, dass dies seine Wurzeln waren. Sie, der Sie jetzt daraus Rechtsradikalismus konstruieren, sind damit eindeutig auf der falschen Fährte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)