Für die Österreichische Volkspartei hat in der Vergangenheit gegolten, gilt jetzt und wird auch in Zukunft gelten, was ich postuliere: Wir sind gegen jegliche Form von Extremismen gewesen, gegen jegliche Form von Gewalt. Das war so, das ist so, das wird so bleiben, und Innenminister Ernst Strasser ist als Sicherheitsminister der beste Garant dafür, dass dieser Weg in Österreich konsequent gegangen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Darum darf er heute nicht reden!)
Seine Programmatik, die er ja im Parlament, nicht nur im Innenausschuss, sondern auch im Plenum, bereits des Öfteren vorgegeben hat, trägt auch reiche Früchte. Er sagt klar und deutlich – und zu dem stehen wir seitens der Bundesregierung –: Ja zu friedlichen Kundgebungen und selbstverständlich ein klares Ja zu Demonstrations- und Kundgebungsfreiheit, aber auch ein entschiedenes hundertprozentiges Nein dann, wenn es zu gewalttätigen Demonstrationen und blutigen Straßenschlachten in diesem Staat, in dieser Stadt Wien beispielsweise kommt. Dem schieben wir entschieden einen Riegel vor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sagen namens der Parlamentarier zusätzlich noch ja zu einem sehr konsequenten Einschreiten unserer Exekutive bei Ausschreitungen. Das ist notwendig. Da haben unsere Beamtinnen und Beamten, unsere GendarmeriebeamtInnen und Polizisten unsere Unterstützung. Da haben sie all unsere Unterstützung, und sie haben sie auch höchst notwendig, denn wir sagen damit als Abgeordnete auch ein klares Nein zum Einsatz von Pflastersteinen, zum Einsatz von Krähenfüßen, zum Einsatz von pyrotechnischen Artikeln, die von gewalttätigen Demonstranten gegen genau diese Beamten geschleudert werden, geworfen werden und sie zu Hunderten und Aberhunderten verletzen. Das ist nicht die Sprache unserer Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe eingangs gesagt, ich werde versuchen, mich in der Wortwahl zu mäßigen, denn es ist zweifelsfrei – und das haben ja Vorredner festgestellt – die Gewalt der Worte, die den Boden aufbereitet für die Gewalt der Taten. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Aschermittwoch! – Rufe bei der SPÖ: Aschermittwoch-Rede!)
Im Folgenden zwei Beispiele in exemplarischer Form, zu denen ich die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und die Grünen frage, ob sie jenen Aussagen, die ich zitieren werde, entsprechend entgegengetreten sind.
Am 4. Februar 2000 bei der Großdemonstration hat es Parolen gegeben – und sie wurden weltweit im Fernsehen gezeigt –: "Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!" (Abg. Haller: Das haben sie doch überhaupt nicht gesagt!)
Herr Kollege Van der Bellen! Haben Sie sich (Zwischenrufe bei den Grünen) – natürlich waren Sie dabei – gegen diese Aussagen je gewehrt? Haben Sie diesen Sätzen jemals etwas entgegengesetzt? – Kollege Gusenbauer! Sie waren damals dabei – ich habe das Bild noch vor mir, als Sie Ihrem Altvorderen Klima die Hand geschüttelt haben. Ich kenne keine einzige Aussage Ihrerseits, in der Sie solchen Parolen der Gewalt ein klares und dezidiertes Nein entgegengesetzt hätten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )
Ein Zweites: Ich bin am vorigen Freitag Gast am Rande der friedlichen, der angeblich friedlichen Demonstration am Stephansplatz gegen Rassismus und gegen Gewalt, gegen Menschenfeindlichkeit und wogegen auch immer gewesen. Was die Vizekanzlerin in Bezug auf Jörg Haider gesagt hat, das kann ich nur auch für Bundeskanzler Schüssel sagen. Mir wurden Zettel mit der Aufschrift "Tötet Schüssel!" in die Hand gedrückt. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) – Ist das eine friedliche Demonstration? Hat man nicht da den Anfängen des Wortes und damit auch den Anfängen der Gewalt zu wehren? Das ist die Kumpanei, mit der Sie sich ins Boot setzen, und das verurteile ich auf das Entschiedenste! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollege Kiss! Zeigen Sie doch den Zettel her! – Abg. Dr. Petrovic: Zeigen Sie das doch her! Sie haben doch sonst alle Zettel!)
Ernst Strasser hat klar einer Politik der Deeskalation und der Verhältnismäßigkeit das Wort geredet. Er sagt: Mehr Exekutive im Außendienst! – Heute haben wir im Budgetkapitel Inneres unter anderem gehört, dass allein bei den Zahlen der Bundesgendarmerie in den letzten fünf Jah