ren Dramatisches passiert ist. Waren es 1995 noch 11 703 Gendarmeriebeamte, sind es 2000 bereits 13 992 Gendarmeriebeamte gewesen, die für mehr Sicherheit in diesem Land sorgen.
Der Schutz des Rechtsstaates und auch mehr Sicherheit für den einzelnen Bürger, das ist das Programm dieser Bundesregierung. Dabei hat der Innenminister unsere Unterstützung, dabei sagen wir aber vor allem auch jenen Frauen und Männern Dank, die diesen Rechtsstaat und unsere Bevölkerung schützen: Das sind die Frauen und Männer der Gendarmerie und der Polizei. Ihnen gilt unser Respekt, ihnen gilt unser aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Keine Polemik vom Rednerpult! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Martin Graf –: Der "Graf von Luxemburg"!)15.47
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ungefähr sechs Wochen her, seit sich der Nationalrat auf Grund einer Dringlichen Anfrage der Koalition mit einem ähnlichen Thema beschäftigt hat: Sicherheit und Demokratie in Österreich, insbesondere in Wien. Der gravierendste Unterschied zu heute ist: Damals antwortete der zuständige Innenminister Dr. Strasser seriös, korrekt und kompetent. Der Innenminister dürfte aber damit den politischen Absichten der damaligen Anfragesteller, der ÖVP und der FPÖ, nicht entsprochen haben. Heute berichtet die unzuständige Sport- und Beamtenministerin unseriös, parteiisch und inkompetent, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist sie unzuständig für die Beamten?)Sie fand für ihr virtuelles Weltbild bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP weit größere Zustimmung als Strasser für seine Seriosität. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lässt er den Gentleman heraus, der Edlinger! Ein richtiger Gentleman, der Edlinger!) Sie zeichnet ein Bild von Wien, das nicht der Realität entspricht. Nicht grölende Horden, zerstörerische Elemente terrorisieren Wien (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ), sondern in ihrer Existenz bedrohte Menschen, Studenten, Arbeiter, Angestellte, Beamte demonstrieren gegen den Sozialabbau und gegen die Diskriminierung dieser Regierung! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der sehr geehrte Herr Innenminister hat am 1. Februar hier im Parlament wörtlich erklärt: Es "stellen die linksextremistischen Gruppierungen in Österreich nach wie vor weder hinsichtlich der Zahl noch hinsichtlich des Gewaltpotentials eine akute Gefahr für die staatliche Sicherheit dar." – (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann sich alles ändern!)
Was heute hier abläuft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine von der Bundesregierung inszenierte bewusste Verunsicherung der Menschen in unserer Stadt und in unserem Lande. Sie wollen den Menschen Angst machen, um damit im Wiener Wahlkampf zu punkten. Das ist der wahre Hintergrund Ihrer heutigen Aktion! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich finde es in der Tat bemerkenswert, wenn fünf Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl bei der Diskussion zu einem solchen Thema der Herr Innenminister nur mehr hier sitzen darf und die ehemalige Propaganda-Chefin Jörg Haiders (He-Ruf bei der ÖVP) als derzeitige Vizekanzlerin hier steht und ganz offensichtlich den Nationalrat mit einem Rieder Bierzelt verwechselt! – Das ist der Punkt, auf den ich hier hinweisen möchte. (Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
Die Wiener Spitzenkandidatin Partik-Pablé malt Schreckgespenster an die Wand, und in einem Interview sagte sie, sie fürchte sich in Wien. Und weiters sagte sie: In der Nacht möchte ich nicht mehr mit der U-Bahn fahren! – Ich kann Frau Partik-Pablé beruhigen: Ich wohne im 15. Bezirk und fahre sehr viel mit der U-Bahn, und ich sehe in der Nacht immer wieder ältere Damen, die sich in der U-Bahn nicht fürchten. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie brauchen sich nicht