zu fürchten, Frau Partik-Pablé! Fahren Sie mit der U-Bahn: Es ist keine Gefahr für Sie gegeben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Frau Partik-Pablé sagte weiters in einem Interview: New York ist möglicherweise sicherer als Wien! – Das ist wirklich ein Skandal! Meine Damen und Herren, die Gefahr, einem Mord zum Opfer zu fallen, ist in New York mehr als doppelt so hoch wie in Wien! Die Gefahr, einer Vergewaltigung zum Opfer zu fallen, ist in New York dreimal so hoch wie in Wien! Die Gefahr, ein Raubopfer zu werden, ist in New York fünfmal so hoch wie in Wien!
In New York: Auf 100 000 Einwohner kommen 1 063 Verbrechen, in Wien 97. In New York ist diese Zahl also zehnmal so hoch wie in Wien! Sie horrorisieren, Sie verängstigen die Menschen in dieser Stadt! Das ist Ihr historisches "Verdienst", Frau Vizekanzlerin – und das nimmt Ihnen niemand weg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Innere Sicherheit und Demokratie ist nicht primär eine Aufgabe der Exekutive: Es ist Aufgabe der Politik, Demokratie, Toleranz, Dialog und Menschenrechte zu garantieren. Es kommt nicht von ungefähr, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich der Herr Bundespräsident angesichts der Regierungsbeteiligung der FPÖ veranlasst sah, dem Regierungsprogramm eine Präambel voranzustellen, die die Regierung zur Beachtung der Werte der Demokratie und der Menschenrechte mahnte. Dies geschah zu Recht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es kam nicht von ungefähr, dass der Herr Bundespräsident zwei Personen, die Sie von den Freiheitlichen in die Regierung vorgeschlagen haben, sowohl das politische als auch das moralische Know-how absprach, nämlich dem nunmehrigen Zweiten Präsidenten Prinzhorn und dem "Humpdi-Dumpdi" in Wien, der auch unter dem Namen Kabas weniger Menschen bekannt ist als unter seinem Spitznamen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
In aller Deutlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren: Damit es nicht so aussieht, als würde ich die Freiheitlichen allein für diese Polarisierung verantwortlich machen, möchte ich schon auch die Frage stellen, was die ÖVP in dieser Situation tut. Ja, was tut da die ÖVP? – Sie schweigt und genießt die Macht.
Ariel Muzicant wird in antisemitischer Weise von Jörg Haider beschimpft. – Die ÖVP schweigt und genießt die Macht.
Ausländische Staatschefs werden von Jörg Haider beschimpft. – Die ÖVP schweigt und genießt die Macht.
Ein altes Sprichwort sagt: "Wer schweigt, stimmt zu." – Die ÖVP ist damit zum geistigen Mittäter des neuen Antisemitismus in Österreich geworden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört ist das! – Abg. Schwarzenberger: Benehmen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die ÖVP ist damit zum geistigen Mittäter der Diskriminierung, der Ausländerhetze und des Rassismus in unserer Stadt geworden! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass die Wienerinnen und Wiener Ihnen beiden, den Freiheitlichen ebenso wie der ÖVP, dafür die Rechnung präsentieren werden! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Keine Manieren hat der Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe.)
15.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Oje, oje!)15.54
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger, Sie haben einen