stritten. Das wird jeder Hörer und Seher begrüßen, und das werden auch die Mitarbeiter des ORF begrüßen. Aber Sie ändern ja nicht die Entsendungsmöglichkeiten von Regierungsvertretern, von Parteien, von Bundesländern; neun Regierungsvertreter werden auf Grund Ihrer Vorhaben wieder im neuen Stiftungsrat sein. Was werden die dort vertreten? – Natürlich werden sie die Interessen der Regierung zu vertreten haben!
Sie planen: Politiker raus, aber Politiker in anderer Form wieder hinein! Das ist ein Doppelspiel, und dafür werden Sie weiterhin die Rechnung der Wählerinnen und Wähler – und leider der ORF die Rechnung der Hörer und Seher – bekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Oder sagen wir es anders: Sie sollen nicht wie Politiker ausschauen, aber sie sollen wie Politiker agieren. Das ist doch die Wahrheit!
Es kommt noch etwas hinzu – weil Herr Klubobmann Khol so schlau schaut; jetzt kommt sein Part –, nämlich die Hörer- und Sehervertretung in der Form zu beseitigen und durch einen Publikumsrat zu ersetzen. In der Sprache Khols heißt das: mehr regierungsloyale Vertreter in den künftigen Stiftungsrat. – So ist die Sprachregelung. Und warum? Damit auch die Blauen mitreden können, denn bis jetzt haben die Schwarzen die absolute Mehrheit im ORF-Kuratorium. Die drittstärkste Partei hat im ORF-Kuratorium die absolute Mehrheit! Sie wird auch im neuen Stiftungsrat die absolute Mehrheit haben, aber sie hat nicht die Zweidrittelmehrheit. Diese ist unter Umständen bei der Abwahl des Generalintendanten interessant.
Wenn man jetzt die Hörer- und Sehervertretung, die eigentlich die Hörer und Seher vertreten soll und nicht die ÖVP und die FPÖ – aber das interessiert die beiden Herren und die beiden Fraktionen nicht –, sozusagen reformiert und in einen schwarz-blauen Publikumsrat umwandelt, dann hat Schwarz-Blau im Stiftungsrat eine Zweidrittelmehrheit. Da ist es natürlich keine Kunst, wenn man dann nonchalant sagt, für die Abwahl des Generalintendanten – dem Sie im Übrigen zugestehen wollen, dass er jetzt ein Durchgriffsrecht hat, damit er dann eine bevorzugte Interventionsstelle ist – können wir ruhig die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit vorsehen. Das ist natürlich unter diesem Gesichtspunkt lächerlich.
Sie wollen auch keinen breiten Konsens. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, bei der Wahl des Generalintendanten sollte man bei einer Zweidrittelmehrheit bleiben. Man sollte bei diesem Gesetz überhaupt darauf schauen, dass es breiten Konsens gibt, dass wirklich mindestens zwei Drittel des Hauses, also eine große Mehrheit hier im Haus mitdiskutieren, mitentscheiden kann. Aber Sie agieren wie bei der Medienbehörde. Sie wollen die Opposition am liebsten gar nicht sehen, und schon gar nicht in den Entscheidungsgremien. Das ist Ihre Grundeinstellung!
Und Sie wollen den ORF gleichschalten. Der ORF soll ein regierungsabhängiges Organ sein, das endlich einmal die Hörer und Seher so beeinflussen kann, dass Sie trotz schlechter Politik andere Wahlergebnisse haben, Herr Klubobmann Westenthaler. Aber das wird Ihnen auch nichts helfen, denn wenn man so eine "pestige" Politik macht, wenn man den Leuten dauernd in die Geldtasche greift und Demokratie abbaut, dann wird man eben einfach nicht gewählt. Und das wird nicht nur in Simmering und Favoriten so sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen gibt es jetzt in der Wahlforschung einen neuen Wahlkoeffizienten, das ist der "Westenthaler-Koeffizient". Der ist zweistellig: minus 10 Prozent (Heiterkeit bei der SPÖ), und zwar Geburtsort und Wahlkreis, Simmering und Favoriten. Das sollte man ruhig hinzufügen.
Nächster Punkt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist. Sie wissen ganz genau, dass es eine ziemliche Dominanz gibt: Murdoch, Time Warner und Bertelsmann sind die wirklich Mächtigen im Medienbereich. Anstatt froh darüber zu sein, dass Österreich mit dem ORF eine Einrichtung hat, die konkurrenzfähig ist, bei der sich die österreichische Kulturidentität wieder findet, wollen Sie diesem ORF in seinen wirtschaftlichen Gestionen so viele Schwierigkeiten bereiten, dass er in Wirklichkeit den Hörer- und Seherinteressen nicht mehr entsprechen kann. Anders formuliert – das kann ich aus den diversen Kuratoriumsdiskussionen berichten –: Sie wollen, dass der ORF seine beliebten Sendungen – ob das "Die Millionen-Show", "Taxi Orange" oder "Musikantenstadl" ist – nicht mehr senden kann. Sie wollen in Wirklichkeit, dass die massen