attraktiven Sendungen nicht mehr gesendet werden können. Und ich sage Ihnen: Das ist eine Bevormundung des Hörers und Sehers. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Sie wollen den Hörer und Seher zwangsbeglücken. ÖVP und FPÖ wollen nicht nur die Informationssendungen beeinflussen und nicht nur bestimmen, was gut oder schlecht ist, was der Hörer und der Seher hören und sehen darf, was politische Information, was kulturelle Information betrifft – nein!, auch im Freizeit- und Vergnügungsbereich wollen Sie Einfluss nehmen. Sie wollen auch bestimmen, wann der Hörer und der Seher etwas zum Lachen hat und wann er etwas zum Weinen hat. Wenn er Sie sieht, hat er ohnehin nur etwas zum Weinen, daher lassen Sie ihm wenigstens die Sendungen im ORF, bei denen er etwas zum Lachen hat!
Dieser Eingriff ist ein fundamentaler. Daher habe ich eine weitere Frage zu stellen: Warum brauchen Sie einen so genannten Weisenrat? – Es ist ja noch gar nicht sicher, ob diese Leute überhaupt weise sind. Sie werden morgen eine Pressekonferenz abhalten – komischerweise geht das sehr schnell, das muss ja schon von langer Hand geplant gewesen sein; die Weisen müssen ja schon in pectore weise gewesen sein, bevor sie sich noch als Rat definiert haben –, sie werden sich morgen darstellen und werden ihre Vorstellungen präsentieren.
Aber bei der Präsentation des Buches von Klubobmann Khol über die schwarz-blaue Wende mit dem Titel "Der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste Gobi" – seit vergangenem Sonntag wird das übrigens ein endloser Marsch durch die Wüste Gobi werden, sage ich Ihnen nur (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) – ist der Festredner der "Oberweise" Gerd Bacher. Das heißt, er ist nicht ein unabhängiger Weiser, der über den ORF nachdenkt, sondern er ist ein schwarz-blauer Exekutor bei der Veränderung und Machtergreifung der Regierung im ORF. Das ist die Wahrheit! Von langer Hand vorbereitet, Festredner anlässlich der Präsentation Ihres Buches! – Das sollte man in diesem Zusammenhang wirklich nicht vergessen.
Sie wollen sich verschanzen, Staatssekretär Morak will sich hinter den Weisen verstecken, und mit ihm Bundeskanzler Schüssel. Gemeinsam spielen Sie dieses Versteckspiel hinter diesen so genannten vier Weisen. Ich verstehe Herrn Csoklich nicht, der doch schon einmal ein Rundfunk-Volksbegehren für die Unabhängigkeit des ORF initiiert hat. Er müsste das ein zweites Mal tun, um den ORF aus den Krallen von Khol und Westenthaler zu befreien, die ihre Schlinge immer enger um diese Einrichtung ziehen wollen.
Wenn das alles so ist – und es ist so – und wenn über 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher den ORF in dieser Form eigentlich weiter haben möchten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) – Herr Kukacka, Sie haben private Medieninteressen, Sie sollten bei dieser Thematik gar nicht mitreden (Beifall bei der SPÖ) –, dann sage ich Ihnen: Sie sollten die österreichische Bevölkerung befragen, denn diese hat das Recht, da mitzureden. Wenn so viele Österreicherinnen und Österreicher den ORF unabhängig, wirtschaftlich gesichert (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und mit all den vielen Sendungen, die ihnen so gut gefallen, weiter haben wollen, wenn sie wirklich haben wollen, dass Sie nicht zugreifen, dann machen Sie eine Volksbefragung. Seien Sie Manns genug und machen Sie eine Volksbefragung! Verstecken Sie sich nicht, indem Sie hier das Parlament überfahren wollen! Das ist nämlich Ihre Gesinnung, für die Sie am Sonntag bereits die Rechnung präsentiert bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
10.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Für eine Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde erhält der Herr Staatssekretär das Wort. Seine Redezeit soll gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.10.13
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, nämlich dass die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht wären, ist eine Unterstellung, die ich auf das Schärfste zurückweisen möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)