Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, Ihre Plätze einzunehmen, und ich eröffne die 61. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 10 Uhr, einberufen wurde.
Das Amtliche Protokoll der 60. Sitzung vom 20. März ist im Sinne der Bestimmungen in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; es gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Mag. Firlinger, Rosemarie Bauer und Ing. Maderthaner.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gelange nunmehr zur Aktuellen Stunde, deren Thema lautet:
"Die Regierung gefährdet die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Existenz des ORF"
Die erste Wortmeldung liegt mir dazu von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap vor. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
10.02
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Es ist bezeichnend, dass Sie (in Richtung Freiheitliche und ÖVP) gerätselt haben, welches Abzeichen wir heute tragen. Es ist das Wiener Wappen. (Alle Abgeordneten der SPÖ tragen das Wiener Stadtwappen am Revers.) Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass am Sonntag Landtags- und Gemeinderatswahlen sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Waren!) Mich wundert, dass Sie noch da sind, Sie sollten Ihre Wähler suchen, Herr Klubobmann Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Ich bin stolz, Wiener zu sein (Abg. Nürnberger: Simmering!), und ich werde das heute noch begründen können.Wir haben heute eine Materie zu diskutieren, die von Ihnen in dieser Woche auch in einer Pressekonferenz präsentiert werden wird. Morgen werden die so genannten Weisen an die Öffentlichkeit treten, es wird um das ORF-Gesetz gehen.
Ich behaupte, nach der Niederlage bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien werden Sie jetzt noch härter versuchen, Ihren Machtanspruch in Österreich durchzusetzen. Sie werden noch weniger mit der Opposition reden, und Sie werden das Volk und die Bevölkerung noch mehr fürchten. Und Letzteres zu Recht, sage ich Ihnen.
Daher meine ich, wenn es um dieses ORF-Gesetz geht, dann geht es Ihnen nicht darum, dass dieses Gesetz die Unabhängigkeit des ORF sichern soll, und dann geht es Ihnen auch nicht darum, dass der ORF seine wirtschaftliche Existenz auch in Zukunft in dem Ausmaß gesichert haben soll, wie es bis jetzt der Fall ist. Ihr Vorschlag, den Sie in Ihrer Punktation eingebracht haben, ist in Wirklichkeit eine Einschränkung und eine Beseitigung der Unabhängigkeit des ORF. Das ist Ihr Plan. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist doch der größte Schmäh, zu sagen, dass, nur weil Herr Khol, Herr Westenthaler und andere, die Ihrer Politikerdefinition entsprechen, nicht mehr im Kuratorium, sprich im späteren Stiftungsrat vertreten sein sollen, die Politik draußen ist. Dass es ein Glück für das Unternehmen ist, dass Khol und Westenthaler nicht mehr im ORF-Führungsgremium sitzen werden, ist unbe