anwälte und Universitätsprofessoren ersetzt. Und wenn der grüne Kurator Schennach sich darüber beklagt, dann möchte ich Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, daran erinnern: Sie hatten eine Fachfrau, eine Expertin im Kuratorium, nämlich Frau Universitätsprofessor Puntscher-Riekmann, und diese wurde durch den Pressesekretär Schennach ersetzt. – Das ist Entpolitisierung in Rot und Grün, und das lehnen wir ab! Der ORF muss frei sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.36
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man, so wie die SPÖ, nach 15 Jahren wieder einmal eine Wahl gewinnt, dann verstehe ich schon, dass man sich darüber freut – das würde jeder tun –; dass allerdings gerade ein Vertreter – nämlich Herr Ex-Zentralsekretär Cap – jener SPÖ-Zeit hier herausgeht, in der eine schwere Wahlniederlage nach der anderen eingefahren wurde, jener Vertreter, der wegen chronischer Erfolglosigkeit von Herrn Vranitzky an die frische Luft gesetzt worden ist, ist doch wirklich bemerkenswert. (Abg. Eder: Ein schwacher Westenthaler!)Ich bin auch froh darüber, dass diese Aktuelle Stunde zu Mittag im Fernsehen übertragen wird, denn es ist auch die Art und Weise, nämlich mit welcher Überheblichkeit, mit welcher Arroganz Sie heute dieses vorgestrige Wahlergebnis kommentiert haben, interessant für die Menschen, die vor den Fernsehern sitzen und sich das anschauen. Wenn man sich Sie anschaut, Ihre Arroganz und Überheblichkeit nach diesem Wahlsonntag, dann wird man, dann werden einige bereits wieder nachdenklich werden und sich überlegen, ob es wirklich richtig war, Sie mit dieser Macht, mit dieser absoluten Mehrheit in Wien auszustatten. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Cap, nach diesem Ihrem Auftritt hier: Hochmut kommt vor dem Fall, und das wird Ihnen auch passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Im Jahre 2002, nach Beschlussfassung des neuen ORF-Gesetzes, mit In-Kraft-Treten und mit Umsetzung des neuen ORF-Gesetzes, wird in Österreich ein neues Medienzeitalter anbrechen. 17 Jahre nach Deutschland und drei Jahre nach Albanien wird Österreich den Schritt zum europäischen medienpolitischen Standard machen, wird Österreich ein duales System haben, ein System mit öffentlich-rechtlichem Fernsehen und mit Privatfernsehen. 17 Jahre nach Deutschland, drei Jahre nach Albanien endlich auch Privatfernsehen, endlich auch duales System in Österreich – das bedeutet aber auch einen jahre- und jahrzehntelangen Stillstand der SPÖ in der Medienpolitik, dem wir nun durch die Überwindung des ORF-Monopols, aber auch durch die Zementierung von mehr Meinungsvielfalt und mehr Meinungsfreiheit begegnen wollen.
Die SPÖ reagiert auch heute wieder – Herr Kollege Cap und Herr Schieder – so wie in den vergangenen Tagen wie ein kleines Kind in der Sandkiste, dem man sein Lieblingsspielzeug weggenommen hat, in dem Fall den ORF. Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz, die Entparteipolitisierung, die wir hier fortführen, wird nun einmal das Ende für den Politfunk, für den "Rotfunk" ORF bedeuten und den Beginn einer neuen Ära der Unabhängigkeit im Österreichischen Rundfunk! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das tut halt der SPÖ besonders weh. Die Larmoyanz von SPÖ und Grünen nach der Bekanntgabe der Entscheidung, dass hinkünftig keine Politiker mehr im ORF vertreten sein werden, ist ja auch bezeichnend. Herr Kollege Cap hat sämtliche Superlative dafür verwendet: enttäuschend, unkonkret; ein Aufschrei von Cap und Schennach von Rot und Grün ging durch die Medienwelt. Er hat das als Rosstäuscherei bezeichnet, als PR-Gag, und er hat sich einige Tage später plötzlich wieder für die Entsendung von Politikern in den ORF ausgesprochen. Herr Kollege Cap! Sie wollen Ihre Macht, Ihre rote Übermacht im ORF, die Sie sich jahrelang zementiert haben, nicht loslassen. Sie werden es aber müssen, weil dieses Gesetz es Ihnen