Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat die gleiche Redezeit. – Bitte.10.30
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Österreichische Rundfunk ist für die Demokratie in diesem Lande unerlässlich. Der Österreichische Rundfunk ist für die gute und objektive Information der Bevölkerung in diesem Land unerlässlich. Der ORF ist für die Volkskultur, für die Hochkultur, für die Kultur überhaupt und für die Unterhaltung der Bevölkerung unerlässlich. – Wir werden ihn stützen und halten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir werden ein Gesetz in diesen Nationalrat einbringen und hier diskutieren, mittels dessen wir den ORF zu einer Stiftung des öffentlichen Rechts umbauen – eine Vermögensmasse, die sich selbst und dem österreichischen Volk gehört –, wir werden den ORF aus den Fängen der Politik befreien, objektiv gestalten und zu einer Stiftung umgestalten, die dem österreichischen Volk, seiner Information und Unterhaltung dient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir brauchen die neun Länderprogramme, wir brauchen das Fremdsprachenprogramm, wir brauchen das Fernsehprogramm beider Kanäle, und wir werden auch eine Digitalisierung brauchen. Der ORF soll an der Spitze des technischen Fortschritts stehen. Dafür werden wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Wir sind dafür, dass sich der ORF zur einen Hälfte aus den Gebühren finanziert und zur anderen Hälfte aus der Werbung, und wir werden ihm auch die Werbungsmöglichkeiten sichern, die er zur Gestaltung seiner Programme braucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Cap! Wenn Sie meinen, dass wir Art und Inhalt des Programms vorschreiben wollen, faktisch nur Information und Kultur haben wollen, so täuschen Sie sich. Sie werden aus den Kuratoriumssitzungen wissen, dass wir beispielsweise für "Taxi Orange" sehr viel Verständnis aufgebracht haben. Wogegen wir uns gewehrt haben, ist, dass auf einem Kanal "Taxi Orange" und auf dem anderen Kanal der "Musikantenstadl" auf dem Programm steht, wodurch die Vielfalt des Angebotes an einem Abend nicht gewahrt bleibt. Es braucht beides, es braucht den "Musikantenstadl", und es braucht auch "Taxi Orange". Wir werden keine geschmäcklerische Kulturzensur ausüben. Ganz im Gegenteil!
Meine Damen und Herren! Das Kernstück der ORF-Reform ist allerdings die Entpolitisierung. Ich verstehe nicht, Herr Cap und Herr Schieder, wie Sie die Stirne haben können, hier herauszutreten und von Entpolitisierung zu reden! Ich erinnere Sie an den 2. Juli 1999, Viktor Klima war damals noch Bundeskanzler:
Im Parlament wurde der "Euroteam"-Skandal untersucht – schon damals! –, Korruption und Verwicklung des Bundeskanzlers in diesen Skandal waren behauptet. Behauptet, nicht bewiesen! Der ORF berichtete darüber. Der ORF hatte im Moderatorentext vorgesehen, dass der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, als Kontrollor und Rechnungsprüfer von "Euroteam" in den Nachrichten erwähnt wird. Wie durch ein Wunder stellte dann plötzlich der Moderator fest, dass jene 8 Sekunden, die in der ORF-Moderation dafür vorgesehen waren, zu erwähnen, dass der Sohn des Bundeskanzlers Viktor Klima Rechnungsprüfer bei der der Korruption beschuldigten Firma "Euroteam" sei, gestrichen wurden. Dieser Satz wurde weggestrichen! Später hat sich herausgestellt, dass ein Kurator, der zugleich Mitarbeiter im Kabinett des Bundeskanzlers war, von einem Vertrauensmann der Sozialdemokraten im ORF über diesen Satz unterrichtet wurde. Der Kurator hat im Auftrag des Bundeskanzlers beim ORF angerufen, und der betreffende Satz wurde gestrichen! – Und da stellen Sie sich hierher und behaupten, für die Entpolitisierung zu sein! (Zwischenrufe bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen, dass in Zukunft keine Kuratoren mehr im Auftrag des Bundeskanzlers beim ORF anrufen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben bereits heute alle Kanzlersekretäre, Ministersekretäre von den neuen Regierungsvertretern, alle Politbeamten zurückgezogen und durch Richter, Rechts