Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 19

nämlich vorschreiben wird, Herr Kollege Cap! Sie werden letztlich loslassen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der nächste Schritt der Entparteipolitisierung wird durchgeführt werden, nachdem wir das Kuratorium bereits ausgetauscht haben. Sie haben das ORF-Kuratorium jahrelang mit Partei- und Ministersekretären beschickt. Herr Kalina, Kanzlersekretär, Herr Kern, SPÖ-Sekretär, Herr Krammer, Kanzlersekretär – all diese Politruks sind im ORF gesessen und haben dort den Auftrag ihrer Partei erfüllt. Wir haben sie sofort nach Regierungsbildung ausgetauscht und durch parteifreie, unabhängige Experten, Juristen, Fachleute ersetzt. Und das tut Ihnen weh! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Diese Unabhängigkeit, die wir geschaffen haben, tut Ihnen weh!

Der zweite Schritt ist jetzt die gänzliche Entparteipolitisierung. Es werden nicht nur Politiker nicht mehr im ORF sein können, es werden nicht nur Mandatare nicht mehr im ORF sein können, sondern es werden auch keine Parteifunktionäre, keine Parteiangestellten, keine Klubangestellten, überhaupt keine Parteisekretäre mehr im ORF sein. Dafür wird dieser Unvereinbarkeitsparagraph sorgen! Ich verstehe schon, dass das Herrn Schennach als Parteisekretär und Pressesprecher wehtut, denn auch er selbst wird nicht mehr im ORF sein können, sondern nur mehr unabhängige Experten. Das ist die weitestgehende Entpolitisierung, die wir durchführen, und ich sage Ihnen: Das ist der Anfang vom Ende Ihres Modells eines roten Propagandainstruments ORF! Das wird in Zukunft vorbei sein, das kann ich Ihnen versprechen. Dafür werden wir sorgen, dafür wird dieses neue Gesetz sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden neue Standards schaffen, den Publikumsrat aufwerten, einen ORF der Bürger schaffen mit der Beteiligung der Menschen, die im Publikumsrat auch als Seher und Hörer des ORF vertreten sein werden. – Das ist eine gute, eine neue Reform, ein neues Medienzeitalter ab dem nächsten Jahr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entpolitisierung à la Westenthaler – wissen Sie, wie das im ORF ausschaut? (Abg. Eder: Ich kann es mir vorstellen!) Da kommen vermeintliche, angeblich parteiunabhängige Kuratoren in den ORF, und was ist die erste Tat, die sie im ORF setzen? – Sie schmeißen den wahrlich unabhängigen Prüfer hinaus und ersetzen ihn durch einen Haider-getreuen, fast könnte man sagen, Haider-hörigen Finanzprüfer. – Das ist Entpolitisierung, Parteiunabhängigmachung à la Westenthaler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben die Grünen als erste und lange Zeit einzige Partei verlangt: Entpolitisierung des ORF-Kuratoriums im Sinne von "keine Mandatare im Kuratorium!", das heißt, kein Khol, kein Westenthaler, kein Schieder, kein Cap in einem ORF-Kuratorium. Das haben die Grünen als Erste verlangt! (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Schennach!) Und dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen die Grünen bis heute.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ORF gehört nicht Khol, der ORF gehört nicht Westenthaler, aber auch nicht Cap und Schieder (Abg. Dr. Khol: Aber auch nicht Schennach!), der ORF gehört uns allen, uns Bürgerinnen und Bürgern, meine sehr geehrten Damen und Herren des ORF! (Abg. Dr. Khol: Ihnen gehört er auch nicht!)

Herr Klubobmann Dr. Khol! Das, was bisher bekannt ist aus den Punktationen betreffend die Frage, was in Zukunft mit dem ORF passieren soll, wie Albanien aus Österreich zurückgedrängt und Deutschland nach Österreich hereingenommen werden soll – soll ich Ihnen sagen, wie das ausschaut? Man blutet im wahrsten Sinne des Wortes den ORF mit 1 Milliarde Schilling aus!