abhängige und objektive Berichterstattung bemühen. Das war bisher so und wird auch so bleiben. Sie können sich jeden Tag davon überzeugen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Versuchen Sie nicht ständig, Panik zu machen! Der ORF ist Teil der Identität Österreichs, und das soll auch so bleiben.
Worum geht es eigentlich wirklich? Sie wissen es genau. Es geht um die Weiterentwicklung der Medienpolitik in diesem Land. Nach jahrzehntelangem Stillstand werden endlich Rahmenbedingungen für eine elektronische Medienvielfalt in diesem Land geschaffen, und ich sage Ihnen: Es ist höchste Zeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung hat noch gar kein ORF-Gesetz vorgestellt, sondern zunächst sind nur Eckpunkte eines ORF-Gesetzes vorgestellt worden. Und zu diesen Eckpunkten, zu diesen wesentlichen Inhalten dieses ORF-Gesetzes kann man in Wirklichkeit keine Kritik äußern. Es ist die Umwandlung in eine Stiftung geplant, es ist eine neue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrages geplant, und es ist auch Zeit, dies endlich vorzunehmen.
Außerdem muss ich Ihnen sagen, dass die Regierung sich Know-how von außen besorgt hat. Sie hat sich Weise besorgt, und diese werden von Ihnen, Herr Cap, und von Ihnen, Frau Abgeordnete Stoisits, auf unglaubliche Art und Weise abqualifiziert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie tun so, als würden die Weisen die Medienpolitik in diesem Land bestimmen, was natürlich nicht so ist, sondern das macht hoffentlich dieses Parlament. Aber: Warum soll man auf Erfahrung verzichten? Warum soll man auf 287 Jahre Erfahrung verzichten? Welche Art ist denn das, mit älteren, erfahrenen Kennern der österreichischen Rundfunk-Landschaft umzugehen? Ich finde das unglaublich, Frau Abgeordnete Stoisits! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weiters ein Wort zu den von Ihnen so kritisierten Entsendungsrechten. Es gibt bereits eine Politikerklausel, und das, was die Regierung vorhat, ist, diese Politikerklausel auszudehnen. Das ist meiner Meinung nach wirklich korrekt und auch höchst an der Zeit.
Herr Abgeordneter Cap! Sie führen eine wirklich scheinheilige und doppelbödige Diskussion. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Scheinheilig? Herr Präsident! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Betonung lag auf "heilig"!) – Eine doppelbödige Diskussion. Ich möchte an den Kommentar im "Standard" erinnern, wo Ihnen von Herrn Fidler ein "kurzes Gedächtnis" bescheinigt wird, und zwar sagt er – ich zitiere –:
"Originell nur, dass Cap just jetzt einfällt, man möge doch nur noch eine Minderheit mit Politikern besetzen, die Mehrheit aber mit Journalisten, Betriebsräten und Publikumsvertretern. Auf die Idee kam er bis Februar 2000 nicht, als die SPÖ ihre Mehrheit im Kuratorium verlor." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Woche, Herr Abgeordneter Cap, geht das Gesetz in Begutachtung, und diese Woche ersuche ich Sie, Ihre Bedenken gegen dieses Gesetz oder Vorschläge, sofern Sie welche haben, einzubringen. Betreiben Sie nicht schon im Voraus Panikmache, Herr Abgeordneter Cap, sondern überraschen Sie uns mit einer konstruktiven Kritik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.57
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch namens meiner Partei die Kritik an den Weisen mit Vehemenz zurückweisen, nämlich deshalb, weil sich diese Kritik ja nicht gegen die Personen selbst