richtet, sondern weil Sie sagen, dass diese Herrschaften eben deshalb, weil sie schon älter sind, per se ungeeignet sind, als Berater tätig zu werden. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Die Pensionisten in diesem Land, die betagteren Menschen in diesem Land sind Ihnen recht, wenn Sie ihnen vor der Wahl Pensionistenbriefe schreiben können, aber wenn sie dann gestaltend als Weise mitarbeiten sollen – Menschen, die wirklich große Verdienste errungen haben –, dann sind sie für Sie zweitrangig. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein Zweites, Herr Kollege Cap, ist der menschliche Umgang mit Ihrem unmittelbaren Amtsvorgänger als Zentralsekretär, nämlich mit Herrn Dr. Keller, den Sie in Ihre Kritik am Weisenrat miteinbezogen haben. Das hat eine ganz andere Qualität. Ich hatte kürzlich als Anwalt mit meinem Berufskollegen Dr. Keller eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, und ich kann Ihnen sagen, Dr. Keller ist ein blitzgescheiter Mann, ein erfahrener Mann und vor allem ein in ORF-Dingen erfahrener Mann.
Die älteren Herrschaften, die nichts mehr mit dem ORF zu tun haben, sind auch deshalb gewählt worden, weil es bei den Jüngeren ganz einfach Unvereinbarkeiten gibt – von jenen, die im aktiven Berufsleben stehen, ist ja keiner wirklich unbefangen –; das ist einer der Gründe für ihre Bestellung. Aber Sie sollten es mit sich selbst und mit Ihren Genossen ausmachen, dass Sie ausgerechnet Ihrem Amtsvorgänger ein derart schlechtes, unbegründet schlechtes Zeugnis ausstellen, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Sie verschweigen in Ihren Stellungnahmen – und da beziehe ich auch Kollegen Schieder mit ein –, dass Sie hier von diesem Rednerpult aus nicht für den ORF sprechen, nicht für die Regierung oder für sonst jemanden sprechen, nicht für den Publikumsbeirat, nicht für die Zuseherinnen und Zuseher, sondern nur für sich selbst. Es tut Ihnen ja weh, Herr Kollege Cap, dass Sie aus dem Kuratorium ausscheiden müssen, und es tut Kollegen Schieder weh, dass er ausscheiden muss. Darum geht es Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir wollen statt des ORF-Kuratoriums einen Stiftungsrat einrichten. Und wir wollen, dass der Stiftungsrat nach dem Vorbild des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft haftet. Daher werden Sie jetzt sehr schnell erkennen, wieso Sie beide in diesem Stiftungsrat deplatziert sind: weil Sie in Wirklichkeit nicht gleichzeitig die Interessen des ORF vertreten und Medienpolitiker sein können.
Genau diese Unvereinbarkeit, meine Kollegen von der SPÖ, hat ja dazu geführt, dass es in Österreich dieses Medien-Albanien oder diesen Medien-Kongo, wie immer man das bezeichnen mag, gegeben hat, weil Sie sich in Wirklichkeit als Bewahrer der Interessen des ORF hier stark gemacht haben, privates Fernsehen verhindert haben, privaten Rundfunk verhindert haben, schlechte Gesetze gemacht haben, die aufgehoben wurden, und Schaden verursacht haben. Das ist jetzt die Rechnung, die Ihnen präsentiert werden muss: Sie werden aus dem Kuratorium des ORF ausscheiden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Und Sie sind der Anwalt privater Interessenten! Sie sind der Anwalt privater Interessenten!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Kollege Wittmann hat mit keinem Wort dementiert, was Klubobmann Khol über die unglaubliche "Interventionitis" der SPÖ im ORF gesagt hat! Er hat darauf nicht einmal etwas entgegnet! (Abg. Schieder: Sie vertreten die Privaten mit Gewinn! – Abg. Dr. Kostelka: Sie betreiben Ihre privaten Geschäfte! Sie reden für Ihre eigenen Interessen!)
Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel: Frau Ulla Schmid, angesehene Redakteurin der Tageszeitung "Der Standard", schreibt in ihrem Buch über die Spin-Doktoren: ORF-Redakteure waren im Superwahljahr 1999 (Abg. Ing. Westenthaler: Gut zuhören, Cap!) immer wieder stille Teilnehmer jeder Strategiesitzung der Roten. Fragen wie: Wurde das mit oben – nämlich mit dem Küniglberg – schon abgeklärt?, gehörten zum Standardrepertoire des ehemaligen ORF-Generalsekretärs Andreas Rudas – dann, wie wir wissen, Bundesgeschäftsführer der SPÖ.
Das sagt nicht die Freiheitliche Partei, sondern das sagt Ulla Schmid, die "Standard"-Redakteurin.