Herr Kollege Cap, ich sage Ihnen noch etwas, da wir vom Kuratorium reden, und da halte ich Ihnen eine frühere Aussage vor – Sie sagen ja, dass alles, was wir machen, schlecht ist, und alles, was vorher gemacht wurde, perfekt war.
Kollege Cap sagte in der 127. Sitzung der vergangenen Legislaturperiode: "Man kann jetzt für das Kuratorium sein oder nicht. Ich bin nicht für diese Form, denn ich finde, das schadet dem Unternehmen."
Herr Kollege Cap, Sie sagen selbst, dass das dem Unternehmen schadet, einem ambitionierten Projekt dieser Regierung erteilen Sie jedoch eine klare Absage. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie jetzt sagen, dass wir die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl des ORF-Generalintendanten lassen sollen. Ja bitte, aber Bundeskanzler Vranitzky sagte, ebenfalls in der XX. Legislaturperiode, es lägen ja einige Reformbeispiele auf der Hand. So, wie derzeit, nach dem geltenden Rundfunkgesetz, ein Generalintendant des ORF bestellt werde, werde auf der ganzen Welt nicht bestellt, und das werde man schleunigst zu ändern haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Sie wollen das nicht geändert haben! Herr Kollege Cap, Sie befinden sich nach wie vor im Mediensteinzeitalter der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.11.03
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Krüger, eine Korrektur: Frau Redakteurin Ulla Schmid arbeitet beim "profil" und nicht beim "Standard". (Ruf bei der SPÖ: Der Krüger hat ja keine Ahnung!)Eine Korrektur auch gegenüber den Herren Klubobmännern Westenthaler und Khol. Herr Klubobmann Khol hat sichtlich vergessen, dass ein Pressesprecher der ÖVP, des Landeshauptmannes Pröll, immer noch im Kuratorium sitzt.
Herr Klubobmann Westenthaler hat ein neues Medienzeitalter angekündigt. Aber davon ist, und das ist schon bemerkenswert, in dieser Punktation überhaupt nichts ersichtlich.
Ich möchte das noch einmal ausführlich begründen: Wenn wir dahin gehend argumentieren, dass es jetzt um eine Beschränkung, eine Einschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des ORF geht, dann ist das durch die Punktation, die Sie vorgelegt haben, begründet. Wie würden Sie es deuten, wenn nicht als deutliche wirtschaftliche Beschränkung, wenn es tatsächlich so ist, dass die Einnahmen des ORF um 10 Prozent reduziert werden sollen, dass eine Milliarde weniger an Gestaltungsspielraum für den ORF vorhanden sein soll, bei Aufrechterhaltung der derzeitigen Struktur, durch Deckelung der Einnahmen, durch das Streichen von Sonderwerbemöglichkeiten? Anscheinend ist das Ihr Weg in das "neue Medienzeitalter".
Dahinter steht sichtlich die Strategie, denjenigen, die jetzt ante portas stehen, durch die Einschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des ORF die Tür nach Österreich aufzumachen. Und das ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, Sie vertun mit dieser Punktation eine riesige Chance! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie wollen um 10 Prozent weniger Einnahmen – eine Milliarde weniger! Das ist bei der derzeitigen Struktur nicht verkraftbar!
Ich habe von Ihnen kein Wort zu zukunftweisenden Dingen gehört, also wenn es beispielsweise darum geht, das österreichische Renommee vielleicht im Ausland kulturell herzustellen, Radio Österreich International. Oder, was eine Schande ist, Herr Staatssekretär Morak: Österreich hat