Das ist Ihre "Interventionitis" im ORF, das sind Ihre Interventionen und die Interventionen des Herrn Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ.)
Da gibt es in der Causa Kleindienst ein mehrtägiges Interventionsbombardement von FPÖ-Klubobmann Westenthaler. Es gibt ein Fax des ÖVP-Klubs mit mehrseitiger Detailkritik an "ZiB"-Beiträgen. Sehr geehrter Herr Dr. Khol! Sie wollen jetzt die gesetzliche Basis dahin gehend verändern, dass Sie noch mehr Einfluss auf den ORF haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen ), dass die politische Intervention gesetzlich abgesichert wird!
Klubobmann Westenthaler hat im Zusammenhang mit dem Medienprogramm am 10. Oktober 2000 gesagt, man werde per Gesetz dem ORF die Parteilichkeit austreiben, und jetzt bereitet er dieses Gesetz vor, meine Damen und Herren! Dieses Gesetz, in dessen Punktation bereits vorweg einige Ankerpunkte festgelegt sind, zeigt eindeutig die parteipolitische Motivation, die dahinter steht, aber auch die wirtschaftliche Motivation, den ORF auszuhungern, dem ORF gegenüber dem privaten Fernsehen eine schlechtere Ausgangsposition zu verschaffen, damit man über wirtschaftliche Interessen und wirtschaftliche Macht letztendlich auch politische Macht ausüben kann.
Ich finde, in dem neuen ORF-Gesetz, das Sie hier beschließen wollen, kommt Ihre Geisteshaltung ganz klar zum Ausdruck. Auch der Staatssekretär mischt mit, in seiner Abteilung ist parteipolitische Besetzung gang und gäbe geworden. Der überaus kompetente Leiter des Filmressorts wird ohne Angabe von Gründen abgelöst und durch einen parteipolitisch geprägten Nachfolger ersetzt. Das ist Ihre Art, Politik zu machen, Parteipolitik zu machen. Bei jeder Bestellung der handelnden Personen lassen Sie ausschließlich parteipolitische Gedanken walten. Ausschließlich! Es gibt keine Objektivierung bei der Bestellung von Personal.
Es macht keinen Unterschied, ob jemand als politischer Mandatar einen Posten erhält oder durch die Regierung bestellt wird. Wenn Sie Entpolitisierung wollen, dann müssen Sie den Bestellungsmodus verändern (Beifall bei der SPÖ), sonst sitzt halt nicht mehr Herr Khol dort, sondern sein Schulfreund, und es sitzt halt nicht mehr Herr Westenthaler dort, sondern sein Tennispartner – wenn er noch einen findet. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Der Generalintendant des ORF hat es selbst gesagt: Dann sitzt halt nicht mehr der Schmied dort, sondern die Schmiedln. Beeinflusst werden sie ausschließlich durch die Politik. Das ist nur ein Feigenblatt, das Sie sich umhängen. Es ist der Versuch des Griffs der Regierungsparteien nach dem ORF.
Meine Damen und Herren! Das muss der Bevölkerung klargemacht werden! Das ist ein weiterer Schritt in Richtung: Rot raus und ausschließlich Blau und Schwarz hinein, ein weiterer Schritt in parteipolitischer Manier, was dazu führt, dass die Redakteure in den Redaktionsstuben schon Angst vor Ihren Maßnahmen haben, weil Ihre Interventionen so weit gehen, dass sie Resolutionen verfassen müssen, damit sie sich überhaupt noch wehren können gegen diese Interventionitis, die Sie in den letzten Jahren hier an den Tag gelegt haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit bitte!
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Dieses Gesetz wird die gesetzliche Absicherung der Interventionitis von Blau und Schwarz auf einen bisher unabhängigen ORF. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )
10.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.10.53
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Was uns Herr Abgeordneter Cap heute hier vorgespielt hat, war Theater (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), kein großes Welttheater, sondern kleines Österreich-Theater: die Mär vom geknebelten ORF, Herr Abgeordneter Cap! Aber ich sage Ihnen: Der ORF hat selbstbewusste Redakteurinnen und Redakteure, die professionell arbeiten und sich um eine un