dass die Steuerlast für Arbeitnehmer auf Grund Ihres Budgets und Ihres Budgetbegleitgesetzes um 110 Milliarden Schilling höher sein wird. Das haben die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen und die Pensionisten zu begleichen: 110 Milliarden Schilling!
Die Sozialdemokratie steht für eine andere Budgetpolitik. Wir sind für eine Budgetpolitik, in deren Mittelpunkt steht: mehr Geld für die Ausbildung, mehr Geld für Bildung – statt, wie Blau-Schwarz es vorsieht, mehr Geld für das Bundesheer.
Wir Sozialdemokraten stehen für mehr Investitionen in die Forschung, höhere Forschungsausgaben – statt nach dem Gießkannenprinzip Lohnsteuersenkungen und Geldgeschenke für Unternehmen durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir stehen auch für Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung, damit es tatsächlich so ist, dass Frauen und Männer Berufsausübung und Kinderbetreuung gemeinsam erfüllen können – kein undifferenziertes Kindergeld, das auf Kosten der Frauen geht, wie Sie das in Ihrem Budget vorsehen!
Mir ist es wichtig, auch Folgendes in Erinnerung zu rufen, weil diese Bundesregierung immer so tut, als hätte sie die Budgetkonsolidierung erfunden: 1996 wurde unter Finanzminister Edlinger die Budgetkonsolidierung eingeleitet. Diese Bundesregierung hat natürlich auch nicht die Maastricht-Kriterien erfunden, die die Grundlage für die Budgetpolitik sind.
Dass die Budgetkonsolidierung bereits 1996 begonnen wurde, zeigt sich an einer ganz einfachen Zahl, nämlich an der Staatsschuldenquote. Sie haben es sich zum Ziel gesetzt, von 2,3 Prozent auf das Nulldefizit zu kommen. Ich rufe Ihnen in Erinnerung, Herr Staatssekretär: Von 1996 bis 1999 wurde die Staatsschuldenquote unter Bundesminister Edlinger, also unter Führung der Sozialdemokratie, um mehr als 3 Prozent gesenkt. Das heißt, das war viel ambitionierter als das, was Sie jetzt vorhaben. Die damalige Budgetkonsolidierung hat sich vor allem dadurch von Ihrer heutigen unterschieden, dass wir gesagt haben: Konsolidierung ja, aber sozial gerecht! Und "sozial gerecht" bedeutet, dass jene, die mehr haben, einen größeren Beitrag leisten sollen, und jene, die weniger haben, einen geringeren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht Ihnen also nicht darum, das Budget zu konsolidieren, sondern darum, Menschen zu belasten, und darum, umzuverteilen, nämlich von den unteren Einkommen, wie gesagt, zu den oberen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass in vielen Diskussionen BürgerInnen und WienerInnen, vor allem auch in den letzten Wochen, zu mir gekommen sind und gesagt haben: Die haben uns viel versprochen, sie haben versprochen, dass vieles billiger wird, dass zum Beispiel die Mieten gesenkt werden – aber das Gegenteil ist der Fall. Sie haben gesagt, sie werden die Pensionisten nicht belasten – aber die Pensionisten haben durch diese unsoziale Politik weniger im Geldbörsel als jemals zuvor. (Abg. Dr. Grollitsch: Das ist auch ein Unsinn! Das ist ein Unsinn!)
Die Menschen spüren die unsoziale Politik, die Sie machen. Die Menschen spüren, dass Sie eine Politik vertreten, bei der der Schwächere auf der Strecke bleibt und sich nur der Stärkere durchsetzt. Ich bin froh darüber, dass die Wähler, weil sie all das spüren, dieser unsozialen Politik, dieser Politik der sozialen Schieflage am Sonntag eine klare Absage erteilt haben! (Beifall bei der SPÖ.)
11.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Böhacker zu Wort gemeldet. Redezeit: maximal 2 Minuten. Zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt wiedergeben, dann Berichtigung. – Bitte.11.22
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Bures hat wider besseres Wissen wieder einmal festgehalten,