dass die Steuer- und Abgabenquote des Jahres 2002 beziehungsweise 2003 die höchste der Zweiten Republik darstelle. – Das ist unrichtig, Frau Kollegin!
Wahr ist vielmehr, dass die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 1997 44,8 Prozent des BIP betragen hat, 1998 44,7 Prozent und 1999 44,5 Prozent. All das war unter der Zeit eines sozialdemokratischen Finanzministers. Die Steuer- und Abgabenquote des Jahres 2002 wird 44,3 Prozent betragen und ist daher wesentlich niedriger als in den drei genannten Jahren unter einem sozialistischen Finanzminister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das werden wir abwarten!)
11.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. (Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten!) Ich korrigiere wunschgemäß und nehme 2 Minuten zurück.11.24
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute hier das Budgetbegleitgesetz 2002 debattieren, dann debattieren wir ein wichtiges Rahmengesetz nach dem Budgetbegleitgesetz 2001, das ebenfalls schon richtige Weichen für die Budgetkonsolidierung gestellt hat; ein wichtiges Gesetz, das eine epochale Wende in der Finanz- und Budgetpolitik ermöglicht, nämlich die Nulldefizitstrategie. Meine Damen und Herren! Eine epochale Wende in der Finanz- und Budgetpolitik nach 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Kollege Edlinger, auf diesen ... (Abg. Edlinger: Und ÖVP-Staatssekretär, Herr Kollege!) Ja, das stimmt. Aber Sie wissen, wer immer der Stärkere ist (Abg. Edlinger: Mir tut es so Leid! Diese Selbstbezichtigung, dass Sie ein kleines Würstchen gewesen sind, tut mir Leid!), und Sie wissen, wer 30 Jahre lang Bundeskanzler war, Finanzminister war, Sozialminister war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Edlinger! Ich habe ja auf diesen Zwischenruf gewartet, denn offensichtlich kommen Sie von der roten Farbe nicht weg. Nach den roten Zahlen, die wir geschrieben haben, während Sie Finanzminister waren, haben Sie heute bei der Debatte über das Budget einen roten Strich in den Haaren, der Sie offenbar an die roten Zahlen erinnert, die wir geschrieben haben, als Sie noch Finanzminister waren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war das Wahlresultat!)
Herr Kollege! Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Wir haben im ÖVP-Klub darüber debattiert, ob wir Ihnen auch eine Wette anbieten sollen. Die Wette hätte gelautet: Wenn Sie Ihre Parteifinanzen so rasch sanieren wie die Regierung das Budget (Zwischenruf des Abg. Edler ), dann lassen wir uns die Haare schwarz-blau färben. Aber die Mehrheit hat gesagt: Wir machen das Parlament nicht zum Kasperltheater! Und daher machen wir es nicht, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber diese Wette wäre verlockend, das müssen Sie zugeben. Es wäre verlockend, Ihnen diese Wette anzubieten. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Stummvoll! Es ist bezeichnend, dass Sie sich auch die blaue Farbe in die Haare schmieren! – Weitere Zwischenrufe.)
Wir sehen unsere Aufgabe darin, das Land aus den roten ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Stummvoll! Bitte, bringen Sie nicht jene Abgeordneten in Verlegenheit, die nichts zum Hineinschmieren haben. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Danke für den guten Ratschlag.
Meine Damen und Herren! Wenn wir eine Aufgabe in der Budgetpolitik sehen, dann besteht sie darin, dass Budgetpolitik wieder das werden soll, was sie sein soll, nämlich Zukunftsgestaltung – und nicht Schuldenmachen. Durch traurige Erfahrungen haben wir gesehen, dass Schulden der größte Feind der Arbeitsplätze sind, der größte Feind der sozialen Sicherheit, der Feind der