währungsprobe kommt erst. Nicht, dass das Nulldefizit 2002 nicht halten könnte, aber was wird 2003 und vor allem nach der nächsten Wahl, 2004, sein? Das ist die Frage!
Ich erwähne das deshalb, weil Sie ja ständig auf dieser "Nachhaltigkeit" und "Zukunftsorientierung" herumreiten, und zwar so oft, dass man es schon fast nicht mehr hören kann. Sie bemühen sogar eine 100-Millionen-Schilling-Kampagne, die Sie in ganz Österreich durchziehen, um das immer wieder zu betonen. Das müssen Sie sich dann gefallen lassen, und jetzt müssen Sie sich bereits den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie in Wirklichkeit die Antwort schuldig bleiben, was diese Frage betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen! Sie haben ein Nulldefizit, ein Maastricht-konformes Defizit österreichweit im Auge; das ist soweit okay. Es ist völlig legitim, dass der Bund de facto 0,7 Prozent des BIP als Abgang präliminiert hat und im Gegenzug die Länder für 0,75 Plus Vorsorge halten sollen. Aber schauen wir uns wieder die Zahlen an! Was war bis jetzt, was war im Vorjahr? Es wären meiner Erinnerung nach 23 Milliarden Schilling, die in Zukunft da sein müssten. Jetzt stehen 7 Milliarden Schilling zu Buche, die die Länder beibringen können, und es ist überhaupt nicht ersichtlich, wie die Länder das schaffen sollen – noch dazu, wo die Maastricht-Konformität immer strenger interpretiert wird. Österreich ist ja sogar so weit gegangen – und wir machen uns damit in Brüssel lächerlich –, dass es an den Auslegungen, was Maastricht-konform ist oder nicht, herumzudoktern begann.
Die Länder sind ja in Wirklichkeit – ich zitiere Lehner – ein bisschen hineingelegt worden. Das böse Erwachen kommt, und das ist auch ein Grund für Ihre Regierungskrise, weil die Landeshauptleute sagen: Was habt ihr denn da mit uns gemacht? Es ist Ihnen, insbesondere Finanzminister Grasser, tatsächlich gelungen, die Länder ein bisschen zu kitzeln und an der Nase herumzuführen, aber der Finanzminister spürt es jetzt ohnehin, was er davon hat. Die Länder können überhaupt nicht so ohne weiteres diese 23 Milliarden Schilling beisteuern – es sei denn, mit Budgettricks, die sich gewaschen haben.
Das schauen wir uns auch noch an, denn das ist wesentlich für die Erreichung des Nulldefizits. Außerdem bleibt jede Antwort aus, was die Strukturreformen betrifft, wie etwa die Bundesstaatsreform et cetera. Also die Frage, was die "Nachhaltigkeit" beziehungsweise die "Zukunftsorientierung" betrifft, bleibt offen. Und diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen. Vielleicht kann der Herr Staatssekretär dazu etwas sagen, wenn der Herr Finanzminister schon nicht da ist.
Das andere, was ich angekündigt habe, zu erwähnen, halte ich auch für wesentlich, nämlich die Frage der versprochenen Steuergeschenke. Wenn wirklich die Lohnnebenkosten sozusagen ohne Kompensation in deutlichem Ausmaß gesenkt werden sollen, dann wird dieses Geld ja irgendwo fehlen, wenn jetzt schon das Budget zu 75 Prozent und im nächsten Jahr zu 60 Prozent ausgabenseitig konsolidiert wird. Schreiben Sie das einfach so fort, dann werden Sie sehen, dass da eine Lücke klafft, die mit den Ankündigungen des Finanzministers nicht geschlossen werden kann. Im Gegenteil, denn mit dieser Klientel-Politik im Bereich der Unternehmer hört es ja nicht auf, es geht noch weiter, wie zum Beispiel in den Bereichen Militär und traditionelle Familienpolitik. Das sei Ihnen unbenommen, aber das kostet ja alles Geld, das wissen Sie ganz genau. Die Schere geht immer mehr auseinander, und es gibt von Ihnen keinen Hinweis darauf, wie Sie diese schließen wollen.
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hält sich einen legeren Finanzminister, der die Dinge sehr flott formuliert, der bestens beraten ist, was seine Kampagnen betrifft, aber diese Bundesregierung geht eigentlich ziemlich altvaterisch zu Werke. Sie betreiben eine Klientel-Politik, die nach wie vor auf Landwirtschaftsförderung für große Betriebe aufbaut, aber von Ökologisierung ist dabei keine Rede. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir schaffen Arbeitsplätze!) Im Bereich der Einnahmen "kitzeln" Sie gerade ein bisschen die Stiftungsmilliardäre, aber das ist ja nicht einmal mehr eine Alibi-Aktion, denn auch da wird die präliminierte Summe nicht mehr halten. So geht das in einem fort!