Diese Bundesregierung hat ein paar Eckdaten vorgegeben, und diese Nulldefizit-Hysterie ist in Wirklichkeit genau der Paravent, hinter dem Sie Ihre ideologisch verbrämten Maßnahmen verkaufen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Bei uns ist niemand hysterisch!)
Das ist ja legitim. Bitte bekennen Sie sich dazu, aber erklären Sie doch dem Volk nicht, dass die Nulldefizit-Geschichte das Wichtigste ist! Wann, Herr Kollege Stummvoll, sollen wir denn sanieren, wenn nicht in der Hochkonjunktur? Das ist doch klar! (Abg. Dr. Stummvoll: Dann stimmen Sie zu!) Da haben auch wir nie widersprochen. Aber reden wir doch über die Maßnahmen, die dazu führen!
Ich komme jetzt zum Begriff "Zukunftsorientierung". – Wo greifen Sie denn wirklich hinein, um zu sanieren? Irgendwo muss ja einnahmenseitig zu Buche stehen, wie Sie sanieren – wenn schon nicht ausgabenseitig!
Ich komme damit zum Problem, dass da die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu beachten sind. Eigentlich muss man die Frage der sozialen Treffsicherheit semantisch einmal genauer betrachten. Ich habe immer geglaubt: Na ja, das wird ein lustiger Gag werden! Vom Wortspiel her ist der Begriff "soziale Treffsicherheit" auch von allen Seiten aufgenommen worden. Da wird so quasi mit der Schrotflinte hinausgeschossen, und man schaut, wen man trifft. Das ist ja die erwartete Reaktion der Opposition, wie man solch einen Begriff wahrscheinlich verwenden wird.
Aber wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass es noch viel schlimmer ist: Zielsicher treffen Sie die sozial Schwächeren! Sie legen es ja geradezu darauf an: Da ist ein Unfallrentner, der hat noch nicht genug bezahlt. – Anvisieren – treffen. Das ist bei Ihnen "soziale Treffsicherheit". Gratuliere!
Genauso haben Sie es bei den Ambulanzgebühren gemacht. – Da sind Leute krank, die sollen zahlen; und wer vielleicht irgendwie noch auskommt, der soll sich wenigstens im Dschungel der Bürokratie verheddern und dort noch mit der Zettelwirtschaft behelligt werden. – So schauen Ihre Maßnahmen aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.)
Sie schütteln den Kopf! Sie wissen ja genau, dass es so ist. Sie schütteln den Kopf, aber es wird Ihnen nichts helfen.
Was die Ambulanzgebühren betrifft – Kollege Öllinger wird später noch darauf eingehen –, bin ich schon gespannt, wie Ihre nächste Vorgangsweise aussehen wird. Wieder stellen Sie sich hin und erklären: So und so und so werden wir es machen, und das möglichst schnell! – Wenn Ihnen das Wahlergebnis vom Sonntag nicht schön langsam zu denken gibt, wo Sie mit Ihrer "Speed kills"-Parole gelandet sind, dann wird es nicht das letzte Ergebnis dieser Art gewesen sein. Aber das ist eigentlich Ihr Problem.
Nur: Diese Vorgangsweise steht diametral dem entgegen, was Sie dauernd verkünden, nämlich Dialogbereitschaft, dieses und jenes "neu regieren". – Altvaterisch ist das, wie Sie es machen. Die Fassade bröckelt schon, Herr Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.) Da können Sie ruhig den Kopf schütteln, aber es schaut nicht mehr so gut aus. Der Lack ist matt, und zwar auch beim Herrn Finanzminister. Der Lack ist matt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie sich doch um! Das stimmt ja gar nicht! Schauen Sie sich die Gesichter an!)
Der Grasser ist jetzt nicht da. Wollen wir den Kollegen Finz nicht in Verlegenheit bringen! Oh (sich umdrehend und Bundesminister Mag. Grasser, der inzwischen eingetroffen ist, erblickend), jetzt haben Sie mich überdrippelt. (Der Redner wendet sich dem nunmehr auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser zu und schüttelt diesem die Hand.) Wir haben uns gestern erst um 22 Uhr getrennt; es war eine sehr schwierige Debatte. (Abg. Mag. Trattner: Du wolltest nicht gehen! Du wolltest nicht mehr nach Hause gehen!) Okay, das Tor sei Ihnen zugestanden. Es steht 5 : 1 für die Grünen. (Heiterkeit bei den Grünen.)