Nun ein weiterer Punkt, was die Zukunftsorientierung betrifft: Im Bereich der Bildung wird sehr wohl eingespart, und zwar an der falschen Stelle. Wir haben das hier schon öfter gesagt, aber man muss es immer wieder erwähnen.
Bei den Studiengebühren ist es das Gleiche. Sie wissen genau, wen Sie mit Ihrer "sozialen Treffsicherheit" treffen. – Warum sagen Sie – das richtet sich eigentlich mehr an die Adresse der FPÖ – nicht im Lichte des Sonntags: Wir überdenken die eine odere andere Maßnahme? Was ist denn dabei? Sie werden die Opposition dafür haben können.
Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren, Studiengebühren – dort, wo etwas schiefgegangen ist, wird noch zugelegt. Es wird weiter drübergefahren. Gratuliere! So werden Sie nicht weit kommen. Sie sind in der Sackgasse, aber mit immer mehr Speed. Wo soll das hinführen? – Sie werden es schon wissen.
Nächster Punkt: Was fehlt in diesem Budget und auch in der Budgetrede des Finanzministers? (Abg. Dr. Pumberger: Es fehlt die Neuverschuldung!) – Kollege Pumberger, Sie sind auch wieder wach geworden. – Es findet sich auf jeder Seite mehr als einmal das Wort "Zukunft", aber es findet sich in der ganzen Budgetrede nicht ein einziges Mal der Begriff "Umwelt". Das Wort "Umwelt" kommt überhaupt nicht vor. Was ist das für eine Zukunftsorientierung?!
Es wäre an der Zeit, bei der Diskussion über die neuen Steuerreformpläne auch über eine ökologische Steuerreform zu reden. Ich merke das nur der Vollständigkeit halber an, weil Sie sich immer sozusagen im modernen Gewande auf die Bühne begeben. Ich halte das für einen eklatanten Rückschritt.
Kollege Grasser! Ich weiß schon, beim Herrn Stronach war die Umweltdimension nicht unbedingt etwas Modernes, aber in der europäischen Diskussion und Debatte ist das so, und diese Regierung hat zu verantworten, dass das terminologisch bereits verschwindet. Früher war es wenigstens noch ein Bekenntnis, jetzt ist es nicht einmal mehr das. Und das ist eine gefährliche Drohung für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe dieses ständige Zukunftsgewäsch überhaupt nicht. In Wirklichkeit wird hier konservative, phasenweise reaktionäre Politik gemacht, und das wollen Sie damit kaschieren, dass Sie überall "Zukunft" drüberschreiben. Was die Zukunft bringen wird, wird eine andere Frage sein!
Kommen wir zu der Frage, wie Sie sich aus dieser Malaise zu retten versuchen. Ich muss das regelmäßig anmerken: Sie finanzieren aus Steuergeldern eine Kampagne, die bisher mindestens 50 Millionen Schilling – wahrscheinlich bereits viel mehr – gekostet hat, um gehirnwäscheartig über die unschuldigen Fernseherinnen und Fernseher herzufallen und Inserate zu schalten, wo der größte Humbug drinnen steht. Das ist wirklich ein weiteres Problem!
Man bemüht sich, Frau Kollegin Gehrer, seit Jahr und Tag im Bildungswesen ein bisschen Wirtschaftsbildung unter die Leute zu bringen, aber was wird inseriert? – Die Schuldenaufnahme der Vergangenheit wird verglichen damit, dass jetzt jeder Lohnsteuerzahler oder Erwerbstätige 7 000 S im Monat mehr in der Kasse haben könnte. – Das ist nicht nur dumm und polemisch (Abg. Öllinger: Das ist richtig!), das ist auch in einer Weise an jeder Erkenntnis vorbeigehend, dass einem fast die Worte fehlen. Aber Sie finanzieren das!
Es ist doch völlig klar, dass es immer darauf ankommt, was mit Kreditaufnahmen finanziert wird. – Herr Minister, Sie wissen das, vergreifen Sie sich da jetzt nicht, es wird Ihnen in der Zukunft nicht gut bekommen, wenn Sie da auch noch überführt werden! Das steht doch in jedem Lehrbuch, wahrscheinlich sogar schon in einem aus der Handelsakademie. Und wenn Sie schon immer den Staat mit einem Haushalt vergleichen, vergleichen Sie ihn doch einmal mit einem Unternehmen!
Es ist schon möglich, dass die SPÖ in der Vergangenheit irgendetwas verwirtschaftet hat (Abg. Edler: Die ÖVP mehr!), dass Investitionen irgendwie verludert worden sind, und zwar unter dem großen wohlwollenden Auge der ÖVP, das wird schon stimmen, aber grosso modo haben