Investitionen auch hin und wieder eine Rendite, so auch im Staatsbereich, und das ist eine Frage der Infrastruktur.
Wo wäre denn das Wirtschaftswachstum, wenn nicht in der Vergangenheit investiert worden wäre, auch über Kredite? (Beifall bei den Grünen.) Solch einen Blödsinn verbreiten Sie unter den Leuten, und das ist wirklich das Schlimme an dieser Sache! Da sind Sie einfach überführt. Zeigen Sie mir ein Lehrbuch, das Sie nur annähernd stützen kann – aber Steuergelder für solche Inserate aufzuwenden, das ist die "große Leistung" dieser Regierung!
Wir haben uns aufgeregt – und die FPÖ erst recht – bei der Kampagne der Regierung zum EU-Beitritt, richtig, aber da hatte man immerhin noch ein Wohlwollen dahinter erkennen können. Okay, eine große Idee. Für den Beitritt zur Europäischen Union darf eine Regierung auch werben. Möglicherweise. Ich bin dagegen, dass mit Steuergeldern für die Regierung geworben wird. Das ist Sache der Parteien, und dafür gibt es eine Parteienfinanzierung. Aber diese wollen Sie natürlich kürzen, weil Sie die Opposition behindern wollen. Das ist aber wieder eine andere Frage.
Dass Sie mit einer Kampagne, finanziert mit Steuergeldern, sozusagen auf die Leute losgehen, ist bis jetzt einmalig. Und die FPÖ, die sich damals bei der EU-Kampagne so besonders aufgeregt hat, sollte jetzt einmal vor den Vorhang treten und sagen: Schluss mit dieser Geldverschwenderei! Die gibt es in anderen Bereichen auch – aber da versagen Sie, da tun Sie mit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das machen wir: Schluss mit der Verschwenderei!)
Kollege Pumberger! Wenn wir jetzt doch den Sonntag ein bisschen replizieren (Ruf bei den Freiheitlichen: "Replizieren"?!): Es gäbe das Problem nicht, wäre nicht dieser Wahlkampf gewesen; dann müsste man an dieser Stelle heute nichts sagen. Bei diesem Wahlkampf aber, den Ihre Partei im Übrigen mit dem Unsäglichen – aus Kärnten eingeflogen, grinsend von jeder Straßenecke – geführt hat, haben Sie ein Tabu gebrochen, das sich die "drei Weisen", als sie im Frühjahr und Sommer in Österreich waren, gar nicht hätten träumen lassen.
Wir haben eine Präambel vom Bundespräsidenten mehr oder weniger in die Regierungserklärung hineindiktiert – von alleine wäre es ohnehin nicht gegangen –, und was ist passiert? – Schamloser Bruch, und nicht nur das, ein Tabubruch in der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Pumberger: Waren Sie auch dabei?) Den hat Ihre Partei zu verantworten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Kollege Pumberger! Es entspricht Ihrer Geisteshaltung, dass Sie sich da müde zurücklehnen. Das ist schon klar! (Beifall bei den Grünen.) Wäre der "Weisen-Bericht" jetzt zu erstellen, wäre er fürchterlich, und das zu Recht. Eigentlich ist das Schönste vom vergangenen Sonntag, dass wir einen Weisen-Bericht bekommen haben, einen demokratisch legitimierten Weisen-Bericht der Wiener Wählerinnen und Wähler. Das ist Ihnen ins Stammbuch zu schreiben! Wenn Sie sich diese Geschichte nicht merken, dann fahren Sie weiter – "speed kills" – in die Sackgasse. Der Lack ist ab, was diese Regierung betrifft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das hängt leider auch mit der Budgetpolitik zusammen, nämlich damit, dass, wie vorhin erwähnt, unter dem Nebenziel des Nulldefizits eine Reihe unsozialer und auch reaktionärer Maßnahmen gesetzt werden. Das Nulldefizit dient nur zur Legitimierung. Es passt in das Bild dieser Bundesregierung, insbesondere in jenes der FPÖ, solche Wahlkämpfe zu führen, und es passt insbesondere in das Bild der ÖVP, im Medienzeitalter solche Kampagnen zu finanzieren. Das hat auch einen reaktionären Charakter, weil Sie die Leute mit ihrem eigenen Geld belügen. Lassen Sie sich das gesagt sein!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Kogler, das Wort "belügen" kann ich nicht akzeptieren!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe erstens keinen Adressaten genannt, was das betrifft, zweitens betrifft es zumindest die Werbeagentur. Ich wollte den Herrn Finanzminister nur auffordern, sich von solchen Lügen zu distanzieren.