wicklung, 7 Milliarden Schilling mehr für Bildung und 8 Milliarden Schilling mehr für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden. Das im Vergleich des Jahres 2002 zu 1999.
Meine Damen und Herren! Das ist Zukunftsgestaltung, und das ist das Gegenteil von dem, Herr Kollege Edlinger, was wir mit Ihnen zusammengebracht haben. Das muss man objektiverweise sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch!) Es lassen sich einfach gewisse Fakten auch von einem rhetorisch noch so begabten Oppositionsredner nicht beiseite schieben, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Die Menschen haben es eh bemerkt!)
Wir sind eigentlich dankbar, dass Sie uns immer wieder an die roten Zahlen erinnern, die wir mit Ihnen geschrieben haben. Wir werden schwarze Zahlen schreiben – und wir tun das aus Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder, aus Verantwortung für unser Land! (Abg. Edlinger: Die Menschen haben es bemerkt!)
Ich möchte auch Folgendes sagen – ein Vorredner hat es bereits gesagt –: Bitte, legen Sie ein bisschen mehr Demut an den Tag! Wie Sie sich heute hier überheblich – überheblich! – etikettiert haben, ist geschmacklos. Ich frage Sie: Hat irgendwer von uns nach dem 11 Prozent- Erfolg der Waltraud Klasnic ein steirisches Wappen auf der Brust prangen gehabt? Also, mir kommt das schon ein bisschen so vor, als würden Sie glauben, jetzt haben Sie es schon geschafft. Sie haben es noch lange nicht geschafft, meine Damen und Herren von der SPÖ, und Sie werden im Jahre 2003 bitter daran denken, dass Sie sich zu früh gefreut haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Noch einmal: Gusenbauer ist kein Häupl! Und ich muss leider auch für uns sagen: Görg ist auch kein Schüssel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Görg hat sogar trotz Schüssel etwas dazugewonnen!)
11.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.11.32
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bezug nehmend auf meinen Vorredner, aber auch auf die Budgetrede des Finanzministers – es ist, so glaube ich, durchaus legitim, diese am Beginn einer Debatte zu den Budgetbegleitgesetzen in die Betrachtung mit einzubeziehen – dominieren immer wieder die Begriffe "Nachhaltigkeit", "Zukunftsorientierung", mitunter "soziale Treffsicherheit" und so weiter, und da ist meines Erachtens schon auffällig – ich lasse dabei die Wiener Wahlen außer Acht –, dass bei der Gestaltung der Offensive zum Nulldefizit der Frage der Nachhaltigkeit und der Zukunftsorientierung von dieser Bundesregierung viel zu wenig Beachtung geschenkt wird. Bei einer kritischen Betrachtung sieht man nämlich, dass in ein, zwei Jahren das alles ganz anders ausschauen wird. Ich werde jetzt ein bisschen darauf eingehen.Wenn wir nachhaltig sanieren wollen oder zukunftsorientiert, also in Ihrem Sinne, Herr Abgeordneter Stummvoll – was Zukunftsorientierung für die Grünen bedeutet, darauf sollten wir natürlich extra eingehen, selbstverständlich –, dann müssten wir für eine ausgewogene Lage zwischen einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen sorgen. Der Konjunktiv ist, so glaube ich, das Angebrachtere. Im Jahre 2001 haben wir es mit einer 75-prozentigen ausgabenseitigen und einer 25-prozentigen einnahmenseitigen Sanierung zu tun. Dieses Verhältnis verbessert sich auch im nächsten Jahr, in welchem es dann 60 : 40 ausmachen wird, nicht wesentlich.
Meine Damen und Herren! Nehmen wir diese Indikatoren ernst! Wir werden es beim Bundesrechnungsabschluss in den kommenden Jahren sehen. Es ist nicht zu unterschätzen, was das bedeutet. Dazu kommt noch – und darauf wird noch einzugehen sein –, dass Sie Ihrer Klientel für 2003 schon prophylaktisch entsprechende Steuergeschenke in Aussicht gestellt haben. Wie soll sich das alles ausgehen? Jetzt redet man sich noch leicht, insbesondere der smarte Herr Finanzminister redet sich leicht. Das alles ist gut kampagnisiert, keine Frage, aber die Be