der FPÖ-Regierungsmitglieder – des Herrn Finanzministers Grasser und der Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – unterworfen, im Bildungsbereich die "Rasenmäher-Kürzungsmethode" anzuwenden. Die pädagogischen Anliegen und das Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher, endlich eine Bildungsoffensive zu starten, kommt so ganz dramatisch unter die Räder. (Beifall bei der SPÖ.)
12.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.12.06
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben heute das Budgetbegleitgesetz 2002 vor uns, und jeder hier kann nachlesen, dass dieses Budgetbegleitgesetz 2002 keine Mehrbelastungen gegenüber dem Jahr 2001 vorsieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist also nicht richtig, wenn behauptet wird, dass die Belastungen weiter fortgeschrieben werden. Dies ist absolut unrichtig.Es ist auch nicht richtig, dass heute eine höhere Belastungsquote besteht als vor ein paar Jahren. Wir haben im Jahre 1997 – das wurde schon berichtet – mit 44,8 Prozent die höchste Steuerbelastungsquote gehabt, und im Jahr 2002 wird sie 44,3 Prozent betragen.
Die Einnahmenerhöhungen ergeben sich nur daraus, dass wir eine gute wirtschaftliche Lage haben. Diese gute wirtschaftliche Lage muss dazu genützt werden – und das entspricht jeder vernünftigen Volkswirtschafts- und Finanzpolitik –, dass wir für künftige Aufgaben das Budget sanieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben doch die große Aufgabe, dass wir ein Pensionssystem auch für künftige Generationen sichern müssen, und dafür müssen wir bereits jetzt durch ein ausgeglichenes Budget vorsorgen.
Es ist heute auch schon festgestellt worden, dass wir bei einem jährlichen Budgetvolumen des Bundes von 800 Milliarden Schilling eine jährliche Zinsenbelastung von 100 Milliarden Schilling übernommen haben. Das ist ein gewaltiger Klotz, der uns am Bein hängt. Das bedeutet vor allem – und das gibt heute jeder zu –, dass man eine solche Entwicklung, eine solche Verschuldungspolitik nicht weiter treiben lassen kann.
Das Budget zu konsolidieren heißt, wir müssen aus dem laufenden Budget, also aus dem so genannten administrativen Budget, einen Überschuss erzielen, der diese 100 Milliarden erreicht. Das ist unsere Aufgabe, und das muss entweder mit Mehreinnahmen oder mit Ausgabenkürzungen erreicht werden.
Was könnten wir alles mit diesen 100 Milliarden tun? Wir könnten mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben, was heute hier eingemahnt worden ist, und wir könnten mehr Investitionen in die Infrastruktur tätigen. Aber daran hindert uns die Zinsenbelastung, die Belastungsquote, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben.
Und weil Sie so gerne davon reden, dass die Schulden in der letzten Zeit gemacht worden sind, möchte ich feststellen: Es wurde bereits im Jahre 1986 ein jährliches Defizit von mehr als 106 Milliarden erreicht.
Herr Abgeordneter Kogler! Sie haben gesagt, es komme noch die Bewährungsprobe für die Bundesregierung, ob es ihr gelingt, auch den Budgetvollzug so zu gestalten, wie der Budgetvoranschlag ist. – Das ist richtig, aber wir haben bereits eine erste Bewährungsprobe vorgelegt. Der Budgetvollzug 2000 sieht einen gewaltigen Defizitabbau gegenüber 1999 vor. Wie hoch war das Defizit im Jahre 1999? Es betrug fast 70 Milliarden Schilling! – Und wie viel beträgt es jetzt, im Jahre 2000? – Unter 40 Milliarden! Das ist doch eine gewaltige Verbesserung in einem Jahr! Damit haben wir bereits einen Beweis erbracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und was war der Unterschied zu der früheren Art von Budgetpolitik? – Früher wurden Mehreinnahmen, die sich zum Beispiel durch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung ergeben ha