ben – ich denke zum Beispiel an etwa 7 Milliarden an Mehreinnahmen aus Abgaben oder an den Erlös aus der UMTS-Lizenz-Versteigerung –, sofort wieder ausgegeben, aber das haben wir nicht gemacht. Das ist die neue Art von Budgetpolitik, die wir jetzt betreiben: Wir gehen eine ernsthafte Konsolidierung an.
Sie haben auch den Finanzausgleich angesprochen und gemeint, die Länder werden diesen Überschuss nicht erreichen. – Bitte, das ist ein paktierter Finanzausgleich! Ich nehme doch an, dass Landeshauptleute – auch der Bürgermeister der Stadt Wien – wissen, was sie unterschreiben. Der Bürgermeister der Stadt Wien hat ja am Sonntag einen großen Vertrauensbeweis bekommen. Er wird doch wissen, was er unterschreibt! Ich verstehe daher auch nicht, wieso ein Bürgermeister, der zum Beispiel im Pflichtschulbereich bestimmte Deckelungsbeträge und Klassenlehrerzahlen vereinbart, dann hergeht und eine Unterschriftenliste gegen Bildungsabbau und Schulenabbau auflegt. Da weiß die linke Hand offenbar nicht, was die rechte unterschrieben hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben vorhin Herrn Professor Lehner erwähnt. Ich glaube, Sie haben das, was er diesbezüglich geschrieben hat, nicht ganz genau gelesen. Er sagt immer, die Länder budgetieren sehr, sehr vorsichtig – das ist eine Tradition –, sind aber dann im Erfolg wesentlich besser. Außerdem werden die Budgets, die Sie zitieren, jetzt alle nachgebessert, weil inzwischen der Finanzausgleich gekommen ist und die Länder die Budgets ja noch überarbeiten müssen.
Wir sind daher davon überzeugt, dass die paktierte Zusage durch die Länder auch eingehalten wird. Und nach unserer Auffassung sind auch in struktureller Hinsicht die Möglichkeiten dafür gegeben, dass diese Zusagen wirklich eingehalten werden können. Sie kennen die Behauptungen, dass wir noch zu mild gewesen wären. Denken Sie nur an die Wohnbauförderung! Da ist ein gewaltiges Volumen vorhanden.
Sie haben weiters die Strukturreformen angesprochen. Diese Strukturreformen sind unerlässlich, und wir werden sie in Bälde vorlegen. Es sind schon erste Ansätze vorhanden, aber diesbezüglich haben wir nur Ablehnung erhalten. Einerseits fordert die Opposition Strukturreformen berechtigterweise ein, aber wenn man dann Vorschläge vorlegt – wie etwa die Ausgliederung des Punzierungswesens; das ist praktisch eine Privatisierung, wir haben uns ja nur mehr die Aufsicht vorbehalten –, dann werden diese Vorschläge sofort bekämpft!
Heute steht eine Strukturreform des Beschaffungswesens des Bundes zur Diskussion. Ich bin schon neugierig auf Ihren Beitrag, wie Sie von der Opposition dazu Stellung nehmen werden, denn durch diese Strukturreform, durch eine bessere Organisation im Beschaffungswesen erspart sich die Bundesverwaltung – ich betone: allein mit dieser Maßnahme! – eine halbe Milliarde Schilling. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir nehmen die Staatsverantwortung für unsere künftigen Generationen ernst. Für unsere zukünftigen Generationen ist es erforderlich, das Budget zu sanieren. Der nächste Schritt ist, diese Budgetsanierung durch entsprechende Strukturreformen nachhaltig zu sichern, und der dritte Schritt ist dann, eine ausgeglichenere steuerliche Belastung der Bevölkerung herbeizuführen beziehungsweise eine Absenkung der Steuerquote auf den europäischen Schnitt zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.12.14
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf den Beitrag von Kollegen Antoni eingehen, der hier ganz pathetisch gemeint hat: Reichere Gesellschaften sollen in Bildung investieren und in diesen Bereichen nicht einsparen.