die Maßnahmen anschauen. Aber versuchen Sie nicht, es so darzustellen, als hätten wir eine Bildungsoffensive! Die gibt es in diesem Land ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist eine Bildungsoffensive aus grüner Sicht?)
Eine Bildungsoffensive ist ganz sicher nicht (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht, was sie nicht ist! Was ist eine?), dass man ein Budget über Jahre einfriert, eine ordentliche Budgetierung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Was kannst du vorschlagen?) – Was ist denn das für eine Nervosität? Das ist ja unglaublich! Haben Sie den Sonntag noch nicht ganz verdaut? Unglaublich – sitzt da, schreit rein! (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Einen Vorschlag!)
Kollege Schweitzer ist zur Abwechslung im Saal, das merkt man, denn kaum ist er da, geht es schon wieder los. Normalerweise ist er ja nie da. Der Vorschlag ist relativ eindeutig, Sie haben das früher selbst gesagt: Nehmen Sie nicht das Bildungsbudget als den Posten her, bei dem Sie massiv kürzen! Das ist relativ einfach. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut die Bildungsoffensive aus?) Das ist ganz einfach: Sie brauchen nur beim Bildungsbudget nicht so stark einzusparen. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit du im Parlament bist, hast du keinen einzigen Vorschlag gemacht! Keinen einzigen Vorschlag! – Abg. Öllinger: Geh, Schweitzer!)
Kollege Schweitzer, ist es jetzt schön langsam genug? (Abg. Mag. Schweitzer: Unfähig, einen Vorschlag einzubringen!) Kollege Schweitzer, ich bin froh, dass ich so "unfähig" bin, und bei den Diskussionen in Schulen merke ich, dass offenbar die Opposition nicht die ist, die als unfähig in der Bildungspolitik wahrgenommen wird. Gehen Sie in die Schulen, hören Sie, was die Menschen über Sie reden, über Kollegen Amon, über die Regierung, und dann werden Sie wissen, wer in diesem Land unfähig in der Bildungspolitik ist! Sicher nicht die Opposition! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!)
Zurück zum Landeslehrer-Dienstrecht. – Ich brauche keinen Vorschlag zu machen, wir reden über das Budgetbegleitgesetz. Wir sind nicht in der "Vorschlagsstunde", sondern wir haben zur Stunde das zu beurteilen, was Sie als Landeslehrer-Dienstrecht vorgelegt haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist innovativ!) Und das würde ich jetzt gerne tun, auch wenn Sie noch so laut hineinschreien; irgendwann werden Sie schon wieder aufhören.
Das Landeslehrer-Dienstrecht hat mehrere Prämissen gehabt. Sie haben unter anderem behauptet, es orientiert sich an der Lehrerarbeitszeit-Studie. Ich möchte feststellen: Genau das tut es nicht. Die Lehrerarbeitszeit-Studie hat ergeben, dass die Arbeitszeit der Lehrer länger ist als das, was Sie vorher angenommen haben. – Frau Minister, Sie lachen über die Lehrerarbeitszeit-Studie; mag sein, dass Sie diese zum Lachen finden, kann sein. Aber der Punkt ist: Wenn man so einen Auftrag gibt, was Sie getan haben – es war Ihr Auftrag –, dann würde ich meinen, dass Sie auch eine gewisse Verantwortung haben, die Ergebnisse ernst zu nehmen und dann nicht zu sagen: Die Lehrer haben sich ja da nur selbst beurteilt! Faktum ist: Man kann dieses Landeslehrer-Dienstrecht sicherlich nicht mit der Lehrerarbeitszeit-Studie begründen. – Punkt 1.
Punkt 2 – und da komme ich auch gleich zu Ihnen zurück –: Sie sagen, Sie haben sich geweigert, die Lehrverpflichtung zu erhöhen. Wer dieses System kennt, weiß, dass diese Aussage so nicht stimmt. Natürlich ist die formale Lehrverpflichtung nicht erhöht worden, aber Sie kappen ein System, und in diesem System waren Abschlagsstunden vorgesehen, und auf Grund dieser Abschlagsstunden hat sich dann letztlich auch die Lehrverpflichtung errechnet. Jetzt gibt es keine Abschlagsstunden mehr, damit wird natürlich die Lehrverpflichtung erhöht. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Wenn Sie sich die Daten anschauen – und das bestätigen Sie auch –, werden Sie merken, dass die Lehrer länger in der Klasse stehen müssen. Bekennen Sie sich doch dazu! Sagen Sie, das ist das, was Sie wollen, dann kann man zumindest einen offenen Diskurs führen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Was sollen die Lehrer sonst als unterrichten?)