Kollege Amon! Zur basisdemokratischen Abstimmung, von der Sie so oft gesprochen haben, und zur guten Einbindung der Pflichtschullehrer möchte ich Ihnen hier noch einmal sagen: Diese Abstimmung hat so ausgeschaut, dass die Alternative geheißen hat: Einsparungsplan der Regierung oder Einsparungsplan der Gewerkschaft. Wenn das alles ist, was die Gewerkschaft ihren Mitgliedern vorlegt, dann, denke ich mir, ist das hinsichtlich des Demokratieverständnisses auch ganz interessant. Offenbar ist die Gewerkschaft dazu da, die Maßnahmen der Regierung umzusetzen. Ich glaube, dass die Gewerkschaft durchaus auch berechtigt wäre, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, und das hat sie ganz sicher nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen.)
Schauen Sie sich zum Beispiel Vorarlberg an! Die haben als Einzige die Frage vorgegeben: Sind Sie gegen die Kürzungen? – Herausgekommen ist, dass 96 Prozent gegen das Modell sind. Das wäre doch ein klarer Auftrag gewesen! Aber Sie können auch so weitertun. Sie haben ja am Sonntag gesehen, wie gut diese Maßnahmen ankommen. Das kommt ja nicht von irgendwoher. (Abg. Dr. Ofner: Ihr kommt schon wieder runter! Jetzt seid ihr nicht einmal auf dem hohen Ross! Ihr seid auf einem Hutschpferd!) Schauen Sie sich einmal an, was sich in den Schulen tut, und dann machen Sie so weiter wie bisher! Die ÖVP ist offenbar besonders prädestiniert dafür; von der FPÖ wird dort ohnehin nichts erwartet, das ist nicht der Punkt. Von der FPÖ wird dort nichts erwartet! Aber von Ihnen von der ÖVP würde etwas anderes erwartet, aber Sie gehen genau den Weg, dass Sie die Bildungspolitik, die die FPÖ vorgibt, einfach umsetzen.
Finanzminister Grasser hat in einer interessanten Stellungnahme zum Landeslehrer-Dienstrecht – ich weiß nicht, er oder sein Ministerium – gemeint, es sei nicht genug, es gehöre das Ziel erreicht, dass das OECD-Mittel erreicht wird. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, was gilt. Frau Ministerin Gehrer hat gesagt, das gilt nicht, das ist kein Ziel der Regierung. Vielleicht kann man das dann noch einmal klarstellen. (Bundesminister Mag. Grasser: Die Frau Minister gilt!) Die Frau Minister gilt, okay! Dann gilt das nicht mehr, was da drinnen steht; wunderbar, das ist eine gewisse Beruhigung. Das hätte nämlich geheißen, dass man noch drei Stunden mehr Lehrverpflichtung braucht, um das zu erreichen, was Sie wollen. Aber wenn Sie es hier zurücknehmen, ist mir das auch recht.
Zu den konkreten Auswirkungen. Auch im Abänderungsantrag werden nicht alle bestehenden Bedenken ausgeräumt. Ein Problem zumindest möchte ich noch einmal erwähnen, abgesehen, wie gesagt, von der Gesamtsituation: Es kommt zu Reallohneinbußen, denn die Lehrer werden länger unterrichten. Die Meinung, dass diese Maßnahme notwendig wäre, wird übrigens von den Lehrern überhaupt nicht geteilt. Wenn Sie das behaupten, Kollege Amon, dann kann ich Sie überhaupt nicht verstehen. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Es gibt eine Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, die ein eigenes Modell ausgearbeitet hat, das geringfügig anders ausschaut, das möglicherweise weniger Dienstposten kosten wird, dafür aber mehr Einsparungen bei den Aktivgehältern vorsieht. Aber dass Sie sagen, die Lehrer haben das gewollt, das halte ich schon für etwas sehr weit hergeholt. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Den Bedarf haben sie überhaupt nicht erkannt!
Schauen Sie sich die Drohungen an, die von Ihnen gemacht werden: Mit dienstrechtlichen Maßnahmen, mit sämtlichen Disziplinarverfahren wird gedroht. Den Dienststellenausschüssen an den Gymnasien soll verboten werden, zu überlegen, ob sie Protestmaßnahmen setzen. Mit diesem Druck wird gearbeitet! Da können Sie doch nicht sagen, das ist gewollt. – Überhaupt nichts ist gewollt. Faktum ist, dass es massiven Widerstand gegen diese Maßnahmen gibt, und das ist gerechtfertigt, weil es überhaupt keinen Grund gibt, hier so einzuschneiden.
Sie brauchen sich ja nur die Gehaltsentwicklung bei den Lehrern anzuschauen, das zeigen ja alle Studien. Sie werden ja nicht ernsthaft sagen wollen, dass die Lehrer in Österreich in den letzten Jahren eine überdurchschnittliche Gehaltsentwicklung hatten. Sie hatten sie nicht. Sie sind am unteren Limit dessen, was sich an Gehaltsentwicklung getan hat. (Abg. Dolinschek: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!) Und daher gibt es einfach kein Verständnis dafür, dass man sagt, in diesem Bereich muss massiv eingespart werden. Aber Sie werden es trotzdem umsetzen.