Faktum ist: Dieses Landeslehrer-Dienstrecht trägt einem überhaupt nicht Rechnung. Man hätte über ein Dienstrecht diskutieren können, aber herzugehen und zu sagen, wir wollen etliche Milliarden Schilling einsparen, und dann ein Dienstrecht zu basteln, wo genau das passiert – was soll denn da für ein Dienstrecht herauskommen? Das kann doch nie ein Dienstrecht sein, bei dem man nach Kriterien wie Gerechtigkeit vorgeht, wobei man da auch darüber diskutieren muss, wie die Leistung eines Lehrers festgestellt wird. Aber dann müsste man andere Voraussetzungen schaffen, dann kann man nicht hergehen und sagen, das Sparziel sind etliche Milliarden Schilling, und anhand dieses Sparziels dann ein Modell machen. Wie soll das mit Leistung in Verbindung stehen? Wie soll das mit Gerechtigkeit in Verbindung stehen? Das Einzige, was Sie wollen, ist, den Sparstift anzusetzen. Das ist das Problem. (Abg. Amon: Gegenvorschlag!)
Gegenvorschlag – ganz einfach, wir haben das mehrmals gesagt –: Wir wollen andere budgetäre Gewichtungen haben. Schauen Sie, dass Sie bei den Stiftungen etwas tun, schauen Sie, dass Sie bei anderen steuerlichen Maßnahmen endlich dort hinkommen, wo wir sein wollen, aber lassen Sie das Bildungssystem aus und ziehen Sie diesen Bereich nicht als Hauptspargebiet heran! Sie tun das, und dafür haben Sie, würde ich einmal sagen, wenn man sich das anschaut, jetzt auch schon in den Schulen die Rechnung präsentiert bekommen. Sie können es weiterhin tun, es steht in Ihrer Macht, aber Sie hätten auch die Möglichkeit, darüber nachzudenken, ob man hier nicht einen Dialog führen sollte, der nicht so ausschaut, dass man nur sagt, das ist das Ziel, so viel muss eingespart werden. Es geht darum, mit den Leuten wirklich zu sprechen, mit ihnen zu reden zu versuchen, um zu hören, welche Maßnahmen im Bereich der Schule derzeit wirklich notwendig sind. Da gibt es viele ... (Abg. Amon: Sie sagen, dass beim Landeslehrer-Dienstrecht nicht mit den Lehrern gesprochen worden ist?)
Mit der Gewerkschaft, mit Herrn Helm ist gesprochen worden! Das sind ja nicht die Pflichtschullehrer, das ist Ihr Parteikollege, der versucht hat, das Modell der Regierung umzusetzen. Es ist ja lächerlich, wenn man da von den Lehrern spricht. Das sind ÖVP-Vertreter gewesen, die dieses Modell ausgemacht haben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Und die SPÖ hat mit Herrn Modritzky gesprochen, aber die SPÖ im Haus ist wenigstens so weit, dass sie sich von ihrer Gewerkschaft distanziert und das Modell hier nicht mitbeschließen wird. (Abg. Amon: Die Betroffenen sind dafür, ganz interessant!) Dazu ist zwar der Gewerkschaft der SPÖ nicht wirklich zu gratulieren, aber zumindest ist doch anzuerkennen, dass es hier im Haus ein differenziertes Abstimmungsverhalten geben wird und das, was die Gewerkschaft ausverhandelt hat, nicht mitbeschlossen wird, weil das eben unerträglich ist.
Versuchen Sie, einen Dialog zu führen! Versuchen Sie, hier nicht nur Macht auszuüben und Druck auszuüben, sondern treten Sie in einen Dialog ein! Es wäre dafür höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Kein Vorschlag! Kein Vorschlag!)
12.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.31
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während der Rede von Kollegen Brosz ist eine Schulklasse auf die Tribüne gekommen. (Abg. Dr. Mertel: Welche Bühne?) Ich habe versucht, mitzuzählen: es waren keine 20 – doch, da sind auch noch einige –, auf alle Fälle kamen sie mit einer Unzahl von Begleitlehrern. Das Lehrer-Schüler-Verhältnis, das ich hier sehen kann, ist ein durchaus gutes. Bildungsnotstand ist also noch nicht auszurufen. (Abg. DDr. Niederwieser: So machst du deine Berechnungen! Jetzt wissen wir es!) Sie wissen das, wir haben ein hervorragendes Lehrer-Schüler-Verhältnis.Das ist das Einzige, was Sie an konkreten Forderungen vorbringen: Sie wollen die Klassenschülerzahl weiter senken. Das wäre unter Umständen möglich, wenn diese SPÖ in ihren 30 Jahren ununterbrochener Regierungszeit eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Geerbt haben